Zum Abschluss der Innenministerkonferenz forderten die Länder die Bundesregierung auf, das bisherige Sirenen-Förderprogramm über 2022 hinaus zu konsolidieren und weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
„Der Schutz der Menschen in unserem Land darf und kann nicht begrenzt und schon gar nicht allein am Budget gemessen werden. Mit dem Sirenen-Förderprogramm und dem damit verbundenen Ausbau und der Modernisierung der Sirenen-Infrastruktur wurde der richtige Weg eingeschlagen. Auch die bisher für Baden-Württemberg bewilligten 11,2 Millionen Euro sind gut investiertes Geld. Natürlich kann dies nur der erste Teil sein, denn der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage haben deutlich gemacht, dass wir Zivilschutz neu denken müssen. Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer flächendeckenden Sireneninfrastruktur für den Bevölkerungsschutz. Wir stimmen mit meinen Länderkollegen darin überein, dass jetzt dringend ein zweiter Schritt erforderlich ist. Die Bundesregierung muss die Mittel für die Installation von Sirenenanlagen zeitnah erhöhen. Das wäre sehr, sehr wichtig für alle Städte und Gemeinden, die das Sirenen-Förderprogramm noch nicht in die Finger bekommen haben“, so der Innenminister Thomas Strobel auf der Innenministerkonferenz in Würzburg.
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz forderten die Länder die Bundesregierung einstimmig auf, das bisherige Sirenen-Förderprogramm über das Jahr 2022 hinaus zu konsolidieren und damit weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Inspiriert von Landesregierung BW
