Frei fordert Stärkung des BND: Neue Sicherheitsstrategie notwendig!

Frei fordert Stärkung des BND: Neue Sicherheitsstrategie notwendig!

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eindringlich verkündet, dass die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) oberste Priorität hat. Diese Forderung kommt inmitten einer breiten Diskussion über die Notwendigkeit, die Nationale Sicherheitsstrategie zu überarbeiten, die erst vor zwei Jahren, im Juni 2023, vorgestellt wurde. Frei kritisiert, dass der BND im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht explizit erwähnt wird, trotz der klaren Anforderungen an die Sicherheitslage Deutschlands.

Der BND soll besser finanziell, technisch und rechtlich ausgestattet werden, um den sich wandelnden Bedrohungen effizienter begegnen zu können. Frei und seine Fraktion sehen die Notwendigkeit regelmäßiger Überarbeitungen der Strategie, um auf die dynamischen Herausforderungen der globalen Sicherheitslage angemessen reagieren zu können. Er betont, dass diese Überarbeitungen ohne zu viel Druck erfolgen sollten, um nachhaltige Lösungen zu finden.

Die Nationale Sicherheitsstrategie im Detail

Die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP formuliert hat, soll Deutschland helfen, eine freie internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese Ordnung beruht auf dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen sowie den universellen Menschenrechten. Deutschland, als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft in Europa, trägt eine besondere Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand.

Ein wichtiger Aspekt der Strategie ist die Politik der Integrierten Sicherheit, die alle relevanten Akteure und Mittel zusammenführt, um die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der als eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht geïntetigt wird, zeigt sich, wie wichtig diese Koordination ist. Russland wird als größte Bedrohung im euroatlantischen Raum wahrgenommen.

• Angesichts der geopolitischen Spannungen wird auch China sowohl als Partner als auch als systemischer Rivale betrachtet.
• Der Terrorismus und Extremismus stellen ebenfalls bedeutende Herausforderungen dar, die durch innere Konflikte in fragilen Staaten verstärkt werden.
• Kritische Infrastrukturen und die gesicherte Versorgung mit Energieträgern sind zunehmend bedroht.

Frei hebt hervor, dass es unabdingbar ist, die rechtlichen Grundlagen für alle Nachrichtendienste zu ändern, um den Datenaustausch zwischen den Diensten zu optimieren. Zudem ist die Entwicklung eines Nationalen Sicherheitsrats vorgesehen, der die Aufgaben des bestehenden Bundessicherheitsrats übernehmen und die integrierte Sicherheitspolitik der Bundesregierung koordinieren soll.

Weichenstellungen für die Zukunft

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind vielfältig und umfassen auch sicherheitspolitisch relevante Folgen der Klimakrise. Deutschland plant, solchen Herausforderungen mit Selbstvertrauen und zuversichtlichem Handeln zu begegnen, um die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger zu stärken. Die Bundesregierung verpflichtet sich, die Anstrengungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik zu verstärken.

In einem umfänglichen Ansatz möchte Deutschland die Aussöhnung mit europäischen Nachbarn vorantreiben und seine Verantwortung für das Existenzrecht Israels betonen. Die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie könnte somit als ein zentraler Schritt gewertet werden, um auf die komplexen Bedrohungen zu reagieren, die nicht nur den deutschen Raum, sondern auch Europa insgesamt betreffen.

Weitere Informationen zur Nationalen Sicherheitsstrategie können auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung abgerufen werden: Nationale Sicherheitsstrategie.