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Rat der Europäischen Union entwirft Vorschläge für mehr Klarheit in der Krypto-Regulierung

  • Der Rat der Europäischen Union (EU) hat zwei Vorschläge vorgelegt, die im Allgemeinen darauf abzielen, den Anlegerschutz zu fördern und Cyber-Bedrohungen in der Kryptowährungsbranche einzudämmen.
  • Die Vorschläge, MiCA und DORA, befinden sich noch in den Verhandlungen des Parlaments und des Rates, wonach sie bei Annahme in allen Mitgliedstaaten angewendet werden.

Am Mittwoch hat der Rat der Europäischen Union (EU) zwei Vorschläge ratifiziert, die sich auf die Kryptowährungsindustrie konzentrieren. Die beiden sind nun Teil des digitalen Finanzpakets und zielen darauf ab, Verbraucher zu schützen und das Risiko von Cyber-Bedrohungen zu verringern. Dies sind die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und der Digital Operational Resilience Act (DORA).

Insbesondere legt MiCA einen Rahmen für die Ausgabe und Dienstleistungen von übertragbaren digitalen Vermögenswerten fest. Der Vorschlag fordert in erster Linie die Transparenz der Geschäftstätigkeit der Unternehmen, die in ihren Weißbüchern und zusätzlichen Prospekten kommuniziert werden sollte. Darüber hinaus sollten diese Firmen sicherstellen, dass ihre Marketingstrategien „fair“ und „eindeutig identifizierbar“ als Werbung sind.

Die MiCA Vorschlaggilt jedoch nicht für digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) oder andere von Behörden ausgegebene Token. Ausgenommen sind auch nicht fungible Token (NFTs), Token, die wie Treuepunkte funktionieren oder solche, die physische Vermögenswerte oder Dienstleistungen darstellen. Wichtig ist, dass der Rahmen für natürliche oder juristische Personen gilt und nicht für die Technologie selbst.

Der Rat identifiziert MiCA als einen Rahmen, der Innovationen unterstützt und das Potenzial der Kryptowährung anerkennt. Gleichzeitig wahrt der Vorschlag die Finanzstabilität und den Anlegerschutz.

Der zweite Vorschlag, DORA, legt eine Struktur für das Risikomanagement in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) fest. Konkret weist es an, dass alle IKT-Systeme einem Test unterzogen werden, um Risiken der Cyberkriminalität abzuwenden. Es schafft auch Einheitlichkeit für die Meldung von Vorfällen, die die Cybersicherheit bedrohen. Darüber hinaus erhalten die europäischen Regulierungsbehörden durch diesen Vorschlag das Mandat, die externen IKT-Dienstleister eines Unternehmens zu beaufsichtigen. Der Rat sieht DORA als eine Möglichkeit für Unternehmen, Abwehrmaßnahmen gegen Störungen und Bedrohungen im Zusammenhang mit IKT zu schaffen.

Kryptowährungspaket des Rates der Europäischen Union

Ebenfalls im Paket des Rates enthalten sind eine Gesamtstrategie für die Regulierung von Kryptowährungen und ein Vorschlag zur Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Das digitale Paket vereinheitlicht die kryptobezogenen Regeln und Vorschriften in der EU. Dies fördert die technologische Innovation und den Anlegerschutz in den Mitgliedstaaten. Die gemeinsamen Richtlinien werden im Vergleich zu fragmentierten und unterschiedlichen Vorschriften zwischen den EU-Staaten als anwendbarer angesehen.

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„Ein spezieller und harmonisierter Rahmen ist daher auf Unionsebene erforderlich, um spezifische Regeln für Kryptowährung und damit verbundene Aktivitäten und Dienstleistungen festzulegen und den geltenden Rechtsrahmen zu klären“, heißt es in einem Vorschlag im Paket.

Ein solcher harmonisierter Rahmen sollte auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets abdecken, wenn diese Dienstleistungen noch nicht unter die EU-Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen fallen.

Gegenwärtig warten die beiden Vorschläge auf Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Sobald die beiden Behörden eine vorläufige Einigung erzielen, werden beide die in den Vorschlägen enthaltenen Vorschriften erlassen.

Die EU versucht nun unter anderem, regulatorische Klarheit in der Branche für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Andere sind Südkorea, Großbritannien, Russland und der Iran.


Quelle: Crypto-News-Flash.com

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