Stuttgart Aktuell

Prozess gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes beginnt

Weil er einen Polizisten vorsätzlich umgestoßen haben soll, muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ aus dem Kreis Lörrach ab Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Anklage wirft dem 62-jährigen Mann aus Efringen-Kirchen unter anderem versuchten Mord vor. Er soll den Polizisten im Februar bei einer Verkehrskontrolle absichtlich umgestoßen und in Kauf genommen haben, den Beamten tödlich zu verletzen.

Der Polizist leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung

Die Staatsanwaltschaft schildert den Fall wie folgt: Wegen seiner auffälligen Fahrweise wollte die Polizei den Mann bei Efringen-Kirchen kontrollieren. Er flüchtete zunächst, wurde aber von der Polizei erwischt. Als sich einer der Beamten dem Auto des Verdächtigen näherte, beschleunigte dieser und traf den Polizisten.

Der Beamte wurde auf die Motorhaube und dann auf den Boden geschleudert und erlitt eine Gehirnblutung. Laut Staatsanwaltschaft leidet er immer noch an einer posttraumatischen Belastungsstörung und ist dauerhaft arbeitsunfähig.

SWR Aktuell berichtete im Februar:

Der Angeklagte soll ein „Reichsbürger“ sein.

Die Bundesanwaltschaft hat im August Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Sie geht von versuchtem Mord aus. Der Mann soll aus seiner politischen Überzeugung heraus gehandelt haben. Laut Bundesanwaltschaft soll er der „Reichsbürger“-Szene angehören und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Deshalb erkennt er zum Beispiel die Befugnisse von Polizisten nicht an. Der 62-Jährige soll sich als „Staatsbürger des Herzogtums Baden“ verstehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erklärte der Mann, als er dem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde, dass der Richter kein Recht habe, ihn zu verhaften.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung entdeckten die Ermittler einen Zettel des Mannes an der Außenseite der Wohnungstür, dass er bereit sei, Gewalt anzuwenden, wenn Beamte versuchten, in seine Wohnung einzudringen. Passanten in seiner Heimatstadt beschrieben den Angeklagten in einem Interview mit dem SWR nach der Tat als unauffällig.

Siehe auch  Teilnahme an der heutigen Bundestagswahl

Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Bundesanwaltschaft, die in Baden-Württemberg in der Regel Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhebt. Bisher sind 15 Verhandlungstage für den Prozess angesetzt.

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