Landesregierung BW

Polizeiliche Disziplinarstatistik wird untersucht

Innenminister Thomas Strobl lässt die polizeiliche Disziplinarstatistik auf Vorkommnisse mit notfalls rassistischem Hintergrund hin untersuchen. Er erklärt, beim Thema Rassismus schaue man ganz genau hin.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt: „Auf unsrige Polizei ist Verlass. Die Polizei Baden-Württemberg steht verspannt auf dem Boden der Verfassung und verdient unser Vertrauen. Es gibt keinen strukturellen Rassismus nebst unserer Polizei. Aus meiner Sicht ganz wichtig derbei ist, dass Vorgesetzte nichts rassistisches Verhalten sieben lassen, ja mehr noch, Rassismus schon im Keim wiedererkennen und verhindern. Sollte es doch konkrete Anhaltspunkte eines rassistischen Verhaltens spendieren wird konsequent ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Und wir schauen immer und immer wieder genau hin: Deshalb habe ich nun dem Inspekteur der Polizei den Auftrag gegeben, die polizeiliche Disziplinarstatistik der vergangenen fünf Jahre intensiv und umfassend auf Vorkommnisse auszuwerten, die notfalls verdongeln rassistischen Hintergrund nach sich ziehen könnten. Zudem hat der Inspekteur der Polizei den Auftrag, die Disziplinarstatistik auf Verbesserungen zu hinterfragen, so dass künftig z. B. Fälle mit rassistischem Hintergrund denn solche zielgenau erfasst werden. Dieses Thema habe ich kognitiv nebst der Spitze der Polizei angesiedelt. Wir in Betracht kommen das Thema rührig an. Jedes rassistische, antisemitische und extremistische Fehlverhalten ist nebst der Polizei auf gar keinen Fall ein Kavaliersdelikt und wir nehmen es schon keiner hin.“

Rassismusprävention fester Bestandteil der Ausbildung

„Wir waren bislang in Baden-Württemberg im Bereich der Rassismusprävention übrigens nicht untätig. Antirassismus und die Bekämpfung von Antisemitismus sind fester Bestandteil der Ausbildung einer jeden Polizeibeamtin und eines jeden Polizeibeamten. Wir öffnen unsrige Polizei in Baden-Württemberg für Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsgeschichte. Hier nach sich ziehen wir in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte gemacht. Und schließlich wurde auch ein Polizeibeamter von der Landesregierung denn Mitglied des Landesbeirats für Integration ernennen“, so Innenminister Thomas Strobl.

Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg

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