Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.
„Die stark steigenden Fallzahlen spiegeln ein Jahr der Landtags- und Bundestagswahl sowie die Corona-Pandemie geprägt: 2021 war ein Jahr mit besonders hoher politischer Brisanz. Die Zahlen belegen natürlich auch, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr genau hinschauen. Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden will, kann sich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat vertretbar und konsequent ist“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Die erfassten Fälle für das 1. bis 3. Quartal 2021 haben sich mit 3.530 Straftaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2020 (1.836 Fälle) fast verdoppelt. Die aktuelle Entwicklung der Gesamtfallzahlen ist vor dem Hintergrund der schwer vergleichbaren politischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre zu sehen. Sowohl die Landtags- und Bundestagswahl als auch die Pandemie boten bzw. bieten im Jahr 2021 Anreize und Chancen für politisch motivierte Straftaten, die es im Vergleichszeitraum 2020 in dieser Form und Dimension nicht oder noch nicht gab.
Großer Anteil der Handlungen im Zusammenhang mit Wahlen
Auch die Gesamtzahl der Fälle von politisch motivierter Kriminalität (PMK) wird 2021 deutlich höher ausfallen, weil zwei wichtige Wahlen gleichzeitig stattfanden: die Landtagswahl am 14. März 2021 und die Bundestagswahl am 26. September 2021. Wahlangebot a Plattform für politisch motivierte Kriminalität. In diesem Zusammenhang hat das erfasst Landeskriminalamt insgesamt 1.464 Straftaten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres. Dabei handelt es sich überwiegend um Sachbeschädigungsdelikte. Die Verbrechen im Zusammenhang mit den Wahlen machen rund 41 Prozent der gesamten PMK-Kriminalität aus.
Viele Straftaten im Zusammenhang mit der Pandemie
Die Pandemie-Situation war und ist aufgrund der steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen ein kontroverses Thema in der öffentlichen Diskussion. In den ersten drei Quartalen 2021 registrierte das Landeskriminalamt insgesamt 489 Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Thematik. Im Vergleichszeitraum 2020 waren es lediglich 104 Fälle. Entsprechende Straftaten werden über alle Phänomene im Bereich der politisch motivierten Kriminalität begangen.
Klare Tendenzen zur Brutalität
Die Zahl der registrierten Hassdelikte stieg in den ersten drei Quartalen um 10,1 Prozent auf 478 Delikte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl bei 434 Straftaten. Im laufenden Jahr gab es ebenfalls 21 Gewaltdelikte, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 18. Der Bereich der PMK -rechts- liegt im Bereich Hasskriminalität mit 365 Fällen, davon 19 Gewaltdelikte, ist wie im Vorjahr deutlich überrepräsentiert und macht allein rund 76 Prozent der erfassten Urkunden aus. 76 weitere Delikte sind der PMK zuzuordnen, die nicht zugeordnet werden können, die restlichen Delikte verteilen sich auf die übrigen Phänomene.
„Hass und Hetze sind ein großes gesellschaftliches Problem. Dies belegen auch die aktuellen statistischen Zahlen eindrucksvoll. Hier müssen und werden wir vor allem im Internet noch entschlossener agieren. Deshalb hat sie gesprochen Innenministerkonferenz beim letzten Treffen unter meiner leitung mit dem Stuttgarter Erklärung entschlossen, sich gemeinsam gegen Hass und Hetze zu stellen – online und offline. Dazu gehören natürlich einheitliche gesetzliche Regelungen, aber wir wollen auch effiziente Meldemöglichkeiten und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet schaffen“, so Innenminister Strobl.
Entschlossen gegen Hass und Hetze
Neben einer konsequenten Strafverfolgung sind auch Prävention und gesellschaftliche Ansätze im Kampf gegen Hass und Hetze wichtig. „In Baden-Württemberg haben wir deshalb im September das Ressortübergreifende unter meinem Vorsitz“ Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ möbliert. Wir werden also gemeinsam alles tun, um den Agitatoren ein Ende zu setzen“, sagte Minister Thomas Strobl.
„Die gestiegenen Zahlen machen deutlich, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität auch im kommenden Jahr eine große Herausforderung bleiben wird. Jetzt ist es an der Zeit, den Trend zu durchbrechen. Dazu werden wir die Entwicklungen wachsam beobachten, uns kontinuierlich den sich ändernden Gegebenheiten anpassen und denen, die unsere Demokratie und Freiheit verachten, entschieden entgegentreten – und dieser Rechtsstaat ist auch 2022 stark, konsequent und vertretbar“, resümiert Innenminister Thomas Strobl .
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