Eindämmung der Veruntreuung von Wohnraum

Neue Regelung zur Veruntreuung von Wohnraum tritt in Kraft

Mit einer Gesetzesänderung werden Städte und Gemeinden über noch bessere Instrumente verfügen, um gegen die Veruntreuung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand zu erhalten. Die neue Verordnung tritt am 16. Februar 2021 in Kraft.

Das geänderte Gesetz zum Verbot des Missbrauchs tritt am 16. Februar 2021 in Kraft. Das Landtag hat die Änderung seiner Sitzung am 3. Februar 2021 beschlossen. “Auf diese Weise geben wir unseren Städten und Gemeinden noch bessere und effektivere Möglichkeiten Instrumente, um Maßnahmen gegen die Veruntreuung von Wohnraum zu ergreifen und den an vielen Orten knappen Wohnungsbestand aufrechtzuerhalten “, sagte der Wohnungsminister Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Neue Informations-, Registrierungs- und Benachrichtigungsanforderungen

Städte und Gemeinden mit Wohnraummangel können künftig Informationen von den Betreibern von Internetportalen für die Vermittlung von Urlaubsunterkünften anfordern und für jede Anmietung von Wohnraum eine Registrierungs- und Benachrichtigungspflicht einführen. „Für Kommunen in touristisch beliebten Gebieten ist es besonders wichtig, noch wirksamer gegen die Vermietung von Ferienhäusern vorgehen zu können. Es ist häufig der Fall, dass der Vermieter hinter den jeweiligen Angeboten in der Praxis schwer zu bestimmen ist “, sagt Hoffmeister-Kraut. „Aus diesem Grund wurde die Informationspflicht eingeführt, damit die Gemeinde im Einzelfall besser prüfen kann, ob die jeweilige Nutzung zulässig ist. Die Möglichkeit, eine Registrierungspflicht für das Angebot und die Werbung für Ferienwohnungen sowie eine Benachrichtigungspflicht für jede einzelne Vermietung von Ferienflächen einzuführen, ist wichtig, um das Verbot konsequenter umsetzen zu können, wenn bestimmte Wohnungen den Schwellenwert für überschritten haben Missbrauch basierend auf der Gesamtdauer der Kurzzeitmieten. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde in diesem Zusammenhang eine Grenze von insgesamt zehn Wochen pro Kalenderjahr festgelegt.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Rahmen für Geldbußen. Bei Verstößen gegen die Genehmigungspflicht wird die maximal mögliche Geldbuße von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt. Für die neu eingeführten Informations-, Registrierungs- und Benachrichtigungspflichten kann künftig eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro erhoben werden. “Auf diese Weise können die Kommunen noch besser gegen Verstöße vorgehen, um den Lebensraum zu sichern”, sagte der Minister. Darüber hinaus ist geregelt, dass Einwände und Maßnahmen gegen die Umsetzung des Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben und somit Verzögerungen aufgrund der Einreichung von Rechtsbehelfen vermieden werden.

Nutzen Sie das Potenzial, um neuen Wohnraum zu schaffen

Hoffmeister-Kraut appellierte auch erneut an die Städte und Gemeinden, alle vorhandenen Potenziale zu nutzen, um neuen Lebensraum zu schaffen. Auch in der EU werden zukunftsweisende und innovative Ansätze zur Schaffung von Wohnraum verwendet Baden-Württemberg Wohnungsoffensiveg mit seinen zentralen Elementen der Immobilienfonds und des Kompetenzzentrum Gehäuse BW identifiziert und weiterverfolgt.

Das Gesetz über das Verbot der Veruntreuung

Das Veruntreuungsgesetz bekämpft lokale Wohnungsnot. Betroffene Städte und Gemeinden können eine Genehmigungspflicht einführen, wenn Wohnräume als Gewerbeflächen oder als gewerbliche Ferienhäuser genutzt werden. Der Leerstand oder Abriss von Wohnungen muss dann genehmigt werden. Verstöße werden mit einer Geldstrafe geahndet.

Alle Instrumente des Gesetzes über die Veruntreuung unterliegen dem Vorbehalt der Satzung; Jede Stadt und Gemeinde entscheidet im Hinblick auf ihren lokalen Wohnungsmarkt für sich selbst, ob und welches der Instrumente verwendet werden soll. Die entsprechenden Statuten gelten für maximal fünf Jahre.

Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 15. Februar 2021 (Seite 116): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Veruntreuung vom 4. Februar 2021

Teilnahmeportal: Verbotsgesetz

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