Walheim: Klärschlammverbrennungsanlage trotz Bürgerprotesten genehmigt!

Walheim: Klärschlammverbrennungsanlage trotz Bürgerprotesten genehmigt!

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat grünes Licht für den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim gegeben. Diese Entscheidung wurde trotz erheblichem Widerstand und zahlreicher Einwendungen erteilt. Die Genehmigung umfasst sowohl den Bau als auch die Installation der Anlage, die jedoch noch keine Betriebsgenehmigung erhalten hat. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer „umfassenden Prüfung“ der 731 Einwendungen, die bis zum Frühjahr 2024 eingereicht wurden. Laut den Informationen von Stuttgarter Nachrichten ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine gebundene Entscheidung und lässt keinen Ermessensspielraum für die Behörde.

Ein Vorbescheid zur Einhaltung der Betreiberpflichten und zur Verordnung über die Verbrennung von Abfällen wurde ebenfalls genehmigt. Für den endgültigen Betrieb der Anlage ist jedoch eine zweite Teilgenehmigung notwendig. Zudem wird ein gesondertes wasserrechtliches Verfahren für die geplante Grundwasserentnahme benötigt.

Widerstand der Kommunen

Die Bürgerinitiative „Bürger im Neckartal“ hat ihren Unmut über die Genehmigung zum Ausdruck gebracht, sieht sie jedoch als erwartbar an. Bürgermeister Christoph Herre von Walheim lehnt den Bau der Anlage ab und äußert Bedenken zur Lebensqualität im Neckartal. Anliegerkommunen wie Walheim, Kirchheim, Gemmrigheim und Besigheim haben bereits Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn eingereicht und warten auf nähere Informationen zur Baugenehmigung. Diese Städte fordern zudem strenge Vorgaben zum Emissions- und Lärmschutz sowie zur technischen Ausgestaltung der Anlage.

Im Dezember 2024 fand ein Austausch über die geplante Klärschlammverbrennungsanlage statt, organisiert vom Regierungspräsidium Stuttgart. An diesem Treffen nahmen Bürgermeister aus verschiedenen Kommunen sowie Vertreter der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) teil. Es wurde vereinbart, dass weitere Treffen stattfinden sollen, um mögliche Bedenken und technische Fragen zu klären. Am 29. Januar 2025 trafen sich die beteiligten Parteien erneut, um den aktuellen Stand des Verfahrens zu diskutieren, wie rp.baden-wuerttemberg.de berichtet.

Technische Anregungen und Verkehrsbelastung

Die EnBW prüft technische Anregungen der Kommunen und zielt darauf ab, den Rückbau des bestehenden Schornsteins durchzuführen. Bedenken hinsichtlich der verkehrlichen Belastung durch zusätzliche Lkw-Verkehre wurden ebenfalls geäußert. In diesem Zusammenhang wird auch eine Prüfung der Abtransportmöglichkeiten für das Brüdenabwasser, eventuell per Bahn, in Erwägung gezogen.

Zusätzlich plant die EnBW, schnell Gespräche mit der Bevölkerung vor Ort anzubieten, um die Anwohner über das Vorhaben zu informieren und deren Bedenken anzuhören. Dies könnte ein wichtiger Schritt sein, um die Akzeptanz in der Region zu erhöhen.