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Umstrittenes LEA-Projekt in Ludwigsburg: Was jetzt auf dem Schanzacker passiert!
Diskussion um geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ludwigsburg: Umweltgutachten zeigt mögliche Hürden, Druck wächst.
Umstrittenes LEA-Projekt in Ludwigsburg: Was jetzt auf dem Schanzacker passiert!
Die Diskussion um die mögliche Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) im Raum Ludwigsburg beschäftigt die Region intensiv. Insbesondere das Gebiet Schanzacker steht dabei im Fokus. Bei der jüngsten Prüfung liefert ein Umweltgutachten, das vom Justizministerium Baden-Württemberg erstellt wurde, positive Rahmenbedingungen für eine Bebauung, jedoch unter strengsten Auflagen. Derzeit wird das Verfahren in die nächste Prüfphase überführt, und die Entscheidung über den Bau steht noch aus. In der Region wächst der Druck, einen geeigneten Standort zu finden. Ludwigsburg, Tamm und Asperg konkurrieren um die LEA-Plätze ludwigsburg24.com.
Das Umweltgutachten bestätigt, dass keine grundsätzlichen Hürden für die Bebauung des Gebiets Schanzacker bestehen, jedoch sind naturschutzrechtliche Vorgaben strikt einzuhalten. Insbesondere gilt es, den Schutz von Vogelarten, Fledermäusen und Reptilien sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund sind Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen notwendig, um den ökologischen Anforderungen zu genügen. Das Regierungspräsidium Stuttgart sowie das Vermögen und Bau Baden-Württemberg haben den Auftrag übernommen, die bauplanungs- und raumordnungsrechtliche Situation weiterhin zu prüfen. Bislang gibt es jedoch keinen festgelegten Zeitrahmen für den Abschluss dieser Überprüfungen.
Rechtsgutachten zur Zulässigkeit
Die Stadt Ludwigsburg hat ein Rechtsgutachten zur baurechtlichen Zulässigkeit einer LEA im Gewann Schanzacker in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein derartiges Vorhaben weder gemäß dem bestehenden Bebauungsplan noch im Außenbereich zulässig ist. Auch die möglichen Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete werden in der Analyse kritisch betrachtet. Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht äußerte, dass die Bedingungen für eine LEA klar umrissen wurden, jedoch bislang nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden seien. Er betont die Notwendigkeit, geeignete Alternativen zu prüfen, um die Vorhaben transparent zu gestalten ludwigsburg.de.
Die Bedenken sind groß, und der Gemeinderat von Ludwigsburg hat sich mehrheitlich gegen den Plan ausgesprochen. Die koordinierten Zahlen, die auch die Nachbargemeinden Tamm, Asperg und Ludwigsburg-Nord betreffen, gelten als inakzeptabel. Das Gutachten wurde nicht nur zur rechtlichen Klärung, sondern auch zur Vorbereitung auf etwaige Rechtsstreitigkeiten erstellt. Das Thema bleibt somit brisant und wird weiterhin von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe erörtert, die sich intensiv mit den Möglichkeiten der Nutzung des Schanzackers auseinandersetzt.