Baden-Württemberg zieht bereits am 19. April die geplante Bundesnotbremse

Lucha fordert von der Bundesregierung pragmatische Lösungen zur Bekämpfung von Pandemien

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha fordert von der Bundesregierung pragmatische Lösungen zur Bekämpfung von Pandemien. Er hat sich mit konkreten Forderungen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und drängt auf schnelle und praktikable Lösungen.

Angesichts der angespannten Pandemie-Situation mit zahlreichen Corona-Infektionen, besetzte Intensivstationen und eine drohende Alarmstufe in Baden-Württemberg bald, der Gesundheitsminister Manne Lucha hat am Freitag, 5. November 2021, konkrete Forderungen an den Exekutivminister Jens Spahn gerichtet.

Spezifische Forderungen an die Bundesregierung

„Um die Impfkampagne weiterhin erfolgreich umsetzen zu können, ist es wichtig, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte Lucha in seinem Schreiben. Seine konkreten Forderungen an die Bundesregierung lauten wie folgt:

  • Die aktuellen Probleme mit dem Bestellung des Impfstoffs denn Praktiken müssten abgeschafft werden. Hier ist mehr Flexibilität bei der Planung gefragt. Lucha: „Die Verkürzung dieses Bestellintervalls von derzeit zwei Wochen ist aus meiner Sicht für den weiteren Erfolg der Impfkampagne essenziell, da nur so die Flexibilität der Impfstellen gewährleistet ist und wir somit das Notwendige erreichen können Geschwindigkeit in der Impfkampagne.”
  • Außerdem drängt der baden-württembergische Gesundheitsminister auf einen Erhöhung des aktuellen Erstattungsbetrags ab 20 Euro pro Impfung. Lucha: „Aufgrund des hohen organisatorischen Aufwands bei der Impfung (Terminorganisation, Vorbereitung des Impfstoffs, Dokumentation), aber auch der unregelmäßigen Arbeitszeiten, zum Beispiel aufgrund der Wochenendaktionen, halte ich diesen Betrag für unbedingt zu erhöhen“ dringend. Konkret sollte es Corona-Impfverordnung kann durch einen Zuschlag für solche Sonderausgaben bei der Durchführung von Impfungen ergänzt werden. Die Abrechnungswege für die Leistungserbringer sind vorhanden und ein Impfzuschlag würde die Bereitschaft zu weiteren Impfaktivitäten gerade in dieser Phase unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Erhöhung der Impfquote erhöhen. “
  • Lucha plädiert auch für a Entbürokratisierung des ImpfprozessesSein. Lucha: „Im Vergleich zu den Einwilligungsformularen zur Influenza-Impfung beispielsweise sind die Einwilligungs- und Anamneseformulare zur Coronavirus-Impfung komplizierter und erfordern mehr Informationen. Ein Bürokratieabbau sollte eingeleitet werden. “

Lucha drängt auf schnelle und praktikable Lösungen

Lucha forderte in seinem Brief schnelle und praktikable Lösungen. „Wir dürfen jetzt definitiv nicht nachlassen, um gute Bedingungen für unsere Impfkampagne zu schaffen. Dabei zähle ich darauf, dass die Bundesregierung nach wie vor alles in ihrer Macht Stehende tut“, schloss die Ministerin.

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