Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos reagiert auf einen Bericht der Landesregierung zu den eingeschränkten Rechten minderjähriger Mandatsträger. Bereits im Juli 2021 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, ihre Absicht, das Wahlalter zu senken, aufzugeben, da 16-jährige nicht voll geschäftsfähig seien. Die Landesregierung gibt nun selbst zu, dass dies zu Problemen führen wird und dass minderjährige Mandatsträger ihr Amt nicht vollständig wahrnehmen können. Die AfD wirft der Landesregierung vor, keine Konsequenzen aus ihren Fehlern zu ziehen und das Wahlrecht einzuschränken. Das alte Landtagswahlrecht wird als das fairste und demokratischste Wahlrecht bezeichnet, da es das Persönlichkeitswahlrecht betonte. Mit dem neuen Wahlrecht werden die Wahlmöglichkeiten der Wähler massiv eingeschränkt und die Macht wird auf die Parteien verlagert. Die CDU wird dafür kritisiert, sich auf Bundesebene gegen das neue Wahlrecht einzusetzen, jedoch auf Landesebene keine Stellung dazu zu beziehen. Die AfD bezeichnet die CDU als Handlanger der Grünen.
Es ist wichtig, den Kontext des neuen Wahlrechts in Baden-Württemberg zu verstehen, um die Kritik der AfD-Fraktion besser nachvollziehen zu können. Das neue Wahlrecht wurde im Zuge von Reformen des Landtagswahlrechts von der Grün-Schwarzen Koalition im Jahr 2021 eingeführt. Es sieht unter anderem eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vor, um jungen Menschen mehr politische Partizipation zu ermöglichen. Die genauen Auswirkungen auf die politische Landschaft in Baden-Württemberg sind noch nicht absehbar, da das neue Wahlrecht noch nicht bei den Landtagswahlen getestet wurde.
Es ist auch interessant, den historischen Hintergrund des Wahlrechts in Baden-Württemberg zu betrachten. In der Bundesrepublik Deutschland wurde das allgemeine Wahlrecht für Männer im Jahr 1918 eingeführt und für Frauen im Jahr 1919. In Baden-Württemberg wurde das Landtagswahlrecht nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt. Das alte Landtagswahlrecht betonte das Persönlichkeitswahlrecht, was bedeutet, dass die Wähler ihre Stimme einer bestimmten Person und nicht einer Partei geben konnten. Dies ermöglichte den Wählern, Kandidaten aufgrund ihrer Fachkompetenz und Leistungsfähigkeit zu wählen. Mit der Einführung des neuen Wahlrechts wird das Persönlichkeitswahlrecht eingeschränkt und die Wahlmöglichkeiten der Wähler werden reduziert.
Um die Argumentation der AfD-Fraktion genauer zu analysieren, könnte eine Tabelle mit Informationen über das alte und das neue Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg hilfreich sein. Diese Tabelle könnte Informationen über das Wahlalter, das Persönlichkeitswahlrecht und andere relevante Aspekte des Wahlrechts enthalten.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
