Landesregierung entlastet Vereine und Freiwilligenarbeit

Landesregierung entlastet Vereine und Freiwilligenarbeit

Mit einem Maßnahmenpaket von 13 Projekten will die Landesregierung Verbände und Freiwilligenämter von Bürokratie entlasten. Gleichzeitig veröffentlichte die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau.

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag, 17. November 2020, a Hilfspaket mit 13 spezifischen Projekten für weniger Bürokratie in Verbänden und Freiwilligenarbeit (PDF) angenommen. „Freiwilligenarbeit macht unsere Gesellschaft lebendiger und unser Land stärker. Aber es wird oft durch bürokratische Hürden im Alltag behindert. Wir wollen das ändern und setzen Erleichterungen für Vereine und Freiwilligenarbeit auf die politische Tagesordnung. Wir wollen die Bürokratie durch gezielte Maßnahmen wirksam abbauen “, sagte Premierminister Winfried Kretschmann am Mittwoch, 18. November 2020, in Stuttgart. “Gleichzeitig möchten wir unsere Wertschätzung und Wertschätzung für die engagierten Menschen in unserem Land zum Ausdruck bringen.”

Maßnahmenpaket mit 13 Projekten

Mit dem Hilfspaket geht die Landesregierung auf spezifische Anliegen von Freiwilligen ein, die die Regulierungskontrollrat von Baden-Württemberg in seinem Assoziationsstudie hatte vorgestellt. Staatssekretärin Florian Stegmann, Staatsoberhaupt der Kanzlei und Landesregierungskoordinator für den Bürokratieabbaubetonte: “Freiwillige sollten ihre Zeit nicht mit viel Forschung, Formularen und Bewerbungen verbringen, sondern sich ihrem Engagement widmen können.”

Die 13 Projekte sollen dazu beitragen: Mit spezifischen Ansprechpartnern bei Kommunen und Fachbehörden sind kurze Wege zu gewährleisten. Reduzierte statistische Verpflichtungen und Steuererleichterungen sollten den Papierkram verringern. Anträge auf Förderprogramme sollten mit der Clubbuchhaltung kompatibel sein und Transferarbeiten sparen. Online-Registrierungsverfahren sollen in Zukunft entfallen.

Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht

Gleichzeitig veröffentlichte die Landesregierung ihre aktuelle Jahresbericht zum Bürokratieabbau (PDF). Staatssekretär Stegmann betonte: „Die Umsetzung des Vorjahres Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau 2019/2020 gehen Sie geradeaus. Alle Abteilungen sind an Maßnahmen beteiligt. Etwa die Hälfte der Projekte soll bis Ende des Jahres umgesetzt sein. “Auf der Internetseite www.buerokratieabbau-bw.de Die Landesregierung berichtet laufend über den Umsetzungsstatus.

Das Thema Digitalisierung bleibt ein Schwerpunkt: „So wenig Anforderungen an schriftliche Formulare und digitale Verwaltungsverfahren wie möglich, das ist wegweisend für eine moderne und bürgernahe Verwaltung. Es ist auch besonders wichtig, dass überhaupt keine unnötige Bürokratie entsteht “, sagt Stegmann. Ein aktuelles Beispiel ist das neue staatliche Grundsteuergesetz, für das eine besonders bürokratische Methode zur Ermittlung des Grundsteuerwerts gewählt wurde.

Im Jahr 2019 berechneten die Ministerien erneut die Belastungen und Erleichterungen, die mit neu herausgegebenen Standards verbunden sind. Das Ergebnis ist positiv: Die Wirtschaft hat ihre jährlichen Ausgaben um rund 60 Millionen Euro gesenkt. Die Bürger sparen jährliche Kosten von rund 34 Millionen Euro und rund 226.000 Stunden pro Jahr. Diese Erleichterungen beruhen weitgehend auf Vereinfachungen im neuen Staatsbaugesetz.

Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

Im September 2017 hat die Landesregierung eine umfassende herausgegeben Regierungsprogramm zum Bürokratieabbau angenommen. Das Oberhaupt der Staatskanzlei wurde gerufen Koordinator für Bürokratieabbau von der Landesregierung verwendet. Seit Oktober 2018 ist dies Staatssekretär Florian Stegmann.
Zusammen mit dem Amtsleiter und den Amtsleitern aller anderen Ministerien werden im Ausschuss für Bürokratieabbau grundlegende Fragen entschieden. Im November 2019 verpflichtete sich die Landesregierung zu einem umfangreichen Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau.

Mit dem Arbeitsprogramm und dem Maßnahmenpaket für Verbände greift die Landesregierung Vorschläge des Regulierungskontrollrates Baden-Württemberg und anderer Interessengruppen auf. Als unabhängiges Gremium berät der Regulatory Control Council die Landesregierung seit dem 1. Januar 2018.

Entlastung für Vereinigungs- und Freiwilligenarbeit 2020 – Bürokratieabbau, Bürokratieabbau und bessere Regulierung (PDF)

Jahresbericht 2019/2020 der Landesregierung: Bürokratieabbau, Bürokratieabbau und bessere Regulierung (PDF)

Staatsministerium: Bürokratieabbau

Regulierungskontrollrat von Baden-Württemberg

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