Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.
Der Ministerrat hat am 27. September 2022 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt rund 121 Milliarden Euro. Er sieht neue, zusätzliche Ausgaben von rund 1,36 Milliarden Euro vor. Das Land muss im Haushalt eine überwiegend Corona-bedingte Deckungslücke von knapp 5,4 Milliarden Euro schließen. Trotzdem sieht der Entwurf keine neuen Kredite vor. Im Haushalt ist zudem ein Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro eingeplant, um die Kosten der Inflation und mögliche Steuermindereinnahmen abzudämpfen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem Doppelhaushalt haben wir eine gute Balance zwischen Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Verwaltungsmodernisierung, die Bildung und die innere Sicherheit aber auch der weiterhin notwendigen Risikovorsorge wegen Corona und den Folgen des Ukraine-Krieges gefunden.“
Finanzpolitik in der Krise ist Risikomanagement
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ergänzte: „Das ist ein fokussierter Haushalt, mit dem wir der Krise gerecht werden wollen. Finanzpolitik in der Krise ist Risikomanagement. Herbst und Winter sind voller Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, was die Energieversorgung betrifft. Und was notwendige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger betrifft. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Der Staat muss auch in der Krise funktionieren und handlungsfähig sein, darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Wir investieren deshalb gezielt in die Modernisierung unserer Verwaltung. Wir müssen digitaler werden, wir müssen effizienter werden und wir müssen schneller werden.“
Von den Mehrausgaben sind knapp 900 Millionen Euro sogenannte zwangsläufige Ausgaben. Das heißt, dass sie aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Landes oder früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind. Fast 500 Millionen Euro will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und innere Sicherheit.
Kernzahlen des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt
| Gesamtvolumen | 121 Milliarden Euro |
| Gesamter Deckungsbedarf | 9,5 Milliarden Euro |
| Deckungslücke | 5,4 Milliarden Euro |
| Zwangsläufige Mehrausgaben (zum Beispiel Breitbandförderung, Integration und Unterbringung für Geflüchtete, Justizvollzug) | 867 Millionen Euro |
| Mehrausgaben für politische Schwerpunkte (vor allem Paket Digitalisierung/Verwaltungsmodernisierung und Klimaschutz) | 490 Millionen Euro |
| Inflationsvorsorge | 1 Milliarde Euro |
| Vorsorge für Steuermindereinnahmen | 460 Millionen Euro |
| Rücklage für Haushaltsrisiken | 1,3 Milliarden Euro |
| Gesamte Deckungsmittel | 9,5 Milliarden Euro |
| Reduzierte Tilgungsverpflichtung aus der Konjunkturkomponenten der Schuldenbremse (wegen eingetrübter Konjunktur) | 113 Millionen Euro |
| Steuermehreinnahmen für die Jahre 2023/24 gemäß Steuerschätzung Mai 2022 | 3,2 Milliarden Euro |
| Überschuss aus den Vorjahren | 4,3 Milliarden Euro |
| Einsparungen des Ressorts | 600 Millionen Euro |
| Zuführung zur Rücklage für Haushaltsrisiken (wie in der Finanzplanung vorgesehen) | 1,2 Milliarden Euro |
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