Die Initiative des Wirtschaftsministeriums zum wirtschaftspolitischen Bürokratieabbau für die im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen war im Bundesrat erfolgreich. Das Innovationspotenzial der Wirtschaft für den Klimaschutz muss freigesetzt werden.
Baden-Württemberg hat sich in der Bundesrat erfolgreich für eine effiziente und unbürokratische Wirtschaftspolitik für die „Fit für 55“-Paket sofern Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Der Antrag des Wirtschaftsministeriums, der am 3. Dezember im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde, wurde nun auch im heutigen Plenum mehrheitlich angenommen. Das Paket ist Teil der Europäischer Grüner Deal, deren Umsetzung neben den gewünschten Klimaschutzeffekten auch massive neue bürokratische Belastungen mit sich bringt.
„Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft für den Klimaschutz freizusetzen – insbesondere in der Innovationsregion Nr. 1 Baden-Württemberg. Aber Bürokratie hemmt Innovation“, sagte der Wirtschaftsminister Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Vor allem die mit zahlreichen Initiativen einhergehende Ausweitung der Melde- und Dokumentationspflichten trifft den Mittelstand überproportional. Denn diese hatten meist weniger administrative Kapazitäten. „Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und uns dafür eingesetzt, dass die Bürokratie auf das unbedingt Notwendige minimiert wird und Klimaschutzmaßnahmen mit einer effizienten Wirtschaftspolitik verbunden werden. Ich freue mich, dass das Plenum des Bundesrates nun eine Mehrheit aller unserer Forderungen angenommen hat», sagte Hoffmeister-Kraut.
Kombinieren Sie echten Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit
„Als mittelständisches Land ist es natürlich unser Ziel, dass die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders berücksichtigt werden. Statt kleinteiliger Regulierung brauchen wir Maßnahmen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden“, betonte die Ministerin. „Das erfolgreiche europäische Emissionshandelssystem kann als Vorbild dienen. Im Gegensatz zu vielen anderen Klimaschutzplänen wurden die gesetzten Reduktionsziele immer erreicht. „Neue Berichts- und Dokumentationspflichten hingegen würden Unternehmensressourcen beanspruchen, die dann für Investitionen und Innovationen im Klimaschutz nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagt Hoffmeister-Kraut.
In Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) beteiligen sich die Länder über den Bundesrat. Der Beschluss des Bundesrates wird nun als Stellungnahme an die Bundesregierung weitergeleitet. Letztere berücksichtigt die Meinung bei der Festlegung der Verhandlungsposition. Damit wird das Engagement für den Mittelstand und den Klimaschutz auf Basis marktwirtschaftlicher Anreize auf die EU-Ebene übertragen. Zudem hat der Bundesrat entschieden, dass die Stellungnahme auch direkt an die Europäische Kommission übermittelt wird.
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Inspiriert von Landesregierung BW
