Kostenlose medizinische Versorgung für Beamte in Haft und Abschiebungshaft

Kostenlose medizinische Versorgung für Beamte in Haft und Abschiebungshaft

Beamte im Strafvollzug und im Abschiebungshaftdienst können sich künftig – ebenso wie Angehörige der Polizei und der Feuerwehr – durch kostenlose medizinische Versorgung versichern.

Der Vize-Premierminister und der Innenminister haben es Thomas Strobl sowie Justizminister Marion Gentges wies darauf hin: „Wer im Gefängnis arbeitet, ist ähnlichen Gefahren und damit erheblichen Gesundheitsrisiken und Gefahren ausgesetzt wie Angehörige von Polizei und Feuerwehr. Es ist daher absolut richtig, diesen Beamten die Möglichkeit zu geben, sich durch kostenlose medizinische Versorgung abzusichern“, so die beiden Minister.

Mit der Novelle des baden-württembergischen Staatsbeamtengesetzes vom 15.10.2020 haben Beamte des mittleren und oberen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes im Strafvollzug sowie des Abschiebungsvollzugsdienstes ein einmaliges Wahlrecht erhalten zwischen Assistenz und medizinischer Versorgung. Mit der jetzt erlassenen Verordnung können künftige Beamtinnen und Beamte des Justiz- und Abschiebungshaftdienstes ihr Wahlrecht bei Begründung des Beamtenverhältnisses dauerhaft ausüben. Das heißt, sie können sich entweder für eine private Krankenversicherung, ergänzt durch staatliche Beihilfen, entscheiden oder sich komplett durch kostenlose medizinische Versorgung absichern, wie es für Polizisten und Beamte in der Berufsfeuerwehr üblich ist. Bei unentgeltlicher ärztlicher Versorgung trägt das Land Baden-Württemberg die Krankheitskosten, zum Beispiel ärztliche Versorgung im Krankheitsfall, zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz, stationäre Behandlung im Krankenhaus, medizinische Rehabilitationsmaßnahmen in entsprechenden Einrichtungen und ambulante ärztliche Versorgung Pflege mit präventiven Gesundheitsmaßnahmen.

„Wir haben mit der Neuregelung eine Forderung der Beamten im Strafvollzug sowie im Abschiebungshaftdienst umgesetzt, die mir persönlich auch ein wichtiges politisches Anliegen war“, sagte Innenminister Thomas Strobl. „Die neue Regelung ist logisch und konsequent, aber auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Beamten in Gefängnissen und Haftanstalten, die unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten“, sagte Justizministerin Marion Gentges.

Zu Beginn profitierten insgesamt knapp 3.500 Beschäftigte von der Wahlfreiheit: rund 2.900 Personen im Vollzugsdienst, rund 500 Personen im Werksdienst im Gefängnis und rund 80 Personen im Abschiebungshaftdienst.


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