Landesregierung BW

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung ungenutzt

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Umbruch des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

„Für die Landesregierung ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Anliegen. Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, die Erlaubnis haben aufgrund einer 2019 verabschiedeten gesetzlichen Übergangsregelung im Kontext der Landtagswahl im kommenden Jahr sowie im Kontext den Bürgermeisterwahlen sowieso solange bis 24. Oktober 2021 wählen. Nun schaffen wir – wie versprochen – eine dauerhafte Regelung“, so Innenminister Thomas Strobl. Der Ministerrat hatte zuvor den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Umbruch des Wahlrechts durch Kabinettsbeschluss zur Anhörung durch die betroffenen Gruppen freigegeben.

Wahlassistenzregelung wird ins Landesrecht veräußern

„Zugleich treffen wir weitere Regelungen: Die neu eingeführte Wahlassistenzregelung aus dem Bundeswahlrecht, die Grenzen einer zulässigen Hilfe im Kontext der Ausübung des Wahlrechts für jene Personen spezifisch, wird ins Landesrecht übernommen. Der Landeswahlausschuss soll künftig, wie schon im Kontext Bundestags- und Europawahlen in der Regel, auch mit zwei Richtern des Verwaltungsgerichtshofs besetzt sein. Und im Kontext Bürgermeisterwahlen soll es geschäftsunfähigen Personen verwehrt sein, zum Dorfschulze gewählt zu werden – jene klarstellende Regelung trägt der vor allem verantwortungsvollen Position des Bürgermeisters in Baden-Württemberg Rechnung. Der Gesetzentwurf geht damit jenseits den Gesetzentwurf hinaus, den SPD und Freie Demokratische Partei/DVP im Landtag eingebracht nach sich ziehen und in dem jene wichtigen Punkte fehlen“, so Minister Thomas Strobl. Die neuen Regelungen in Verbindung stehen zu die Landtagswahl, die direkte Demokratie auf Landesebene (Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung), die Kommunalwahlen, die Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart sowie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Anhörungen der Bewohner im Kontext Gemeindegrenzänderungen.

„Wir nach sich ziehen schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir nachher der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz die Umbruch des Bundesrechts abwarten wollten, um uns daran zu orientieren. Dieses Vorgehen hat auch der Landtag auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der Christlich Demokratische Union im vergangenen Jahr die Landesregierung erbeten. Nun zeugen wir es so“, erklärte Minister Thomas Strobl im Endeffekt.

Wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sagte: „Eine moderne Gesellschaft setzt auf gleichberechtigte politische Teilhabe aller Menschen. Der Gesetzentwurf ist somit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft. Diskriminierungen – und dazu zählt auch die Benachteiligung aufgrund einer Behinderung – die Erlaubnis haben in Baden-Württemberg keinen Platz nach sich ziehen, sie sind Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich habe mich somit schon stark für eine entsprechende Regelung eingesetzt. Eine moderne Gesellschaft, die auf Zusammenhalt in Linie gebracht ist, muss sich daran messen lassen, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten und Teilhaberechte sie den Menschen zutraut.“

Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg

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