Intensivierung des rechtsstaatlichen Dialogs in Europa

Intensivierung des rechtsstaatlichen Dialogs in Europa

Europaminister Guido Wolf und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Stephan Holthoff-Pförtner haben sich für einen intensiveren rechtsstaatlichen Dialog in Europa ausgesprochen. Zu diesem Zweck schlagen sie ein Diskussionsformat im Weimarer Dreieck vor.

Die europäischen Minister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner haben sich für einen intensiveren Dialog über Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen. Nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag, den 27. Oktober 2020 in Düsseldorf, haben der Minister für föderale und europäische Angelegenheiten und internationale Angelegenheiten, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, und der Justizminister Guido Wolf den gegenseitigen Austausch im Format des Weimarer Dreieck (Deutschland, Polen und Frankreich). Im ersten Quartal 2021 wird die Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Europäischen Union zwischen Vertretern des Bundesrates und des polnischen und französischen Senats erörtert.

Der Eckpfeiler der Europäischen Union

Die Träger der Minister Wolf und Dr. Holthoff sagten: „Rechtsstaatlichkeit ist der Eckpfeiler der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es, auch bei unterschiedlichen Ansichten zu einzelnen Themen in engem Kontakt zu bleiben und die Akteure zu stärken, die sich den europäischen Werten verpflichtet fühlen. Die Bundesländer, Regionen und Woiwodschaften können durch ihre guten Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten. Dieses Potenzial müssen wir auch in den aktuellen rechtsstaatlichen Debatten nutzen. Aus unserer Sicht eignet sich das Format des Weimarer Dreiecks auf Ebene des Senats und des Bundesrates besonders, um die jeweiligen Perspektiven zu diskutieren, Meinungsverschiedenheiten klar auszudrücken, aber auch zu suchen, was verbindet. Als politisch und wirtschaftlich starke Partner in der Mitte Europas sind Polen, Frankreich und Deutschland besonders aufgefordert, Europa und die Europäische Union zukunftsorientiert mitzugestalten. “”

Justizminister Guido Wolf ist Vorsitzender der Bundesratsausschuss für Fragen der Europäischen Union. Der heutige Austausch befasste sich mit der spezifischen Gestaltung eines möglichen Diskussionsformats.

Das Weimarer Dreieck

Die Gründung des Weimarer Dreiecks durch die französischen, deutschen und polnischen Außenminister Roland Dumas, Hans-Dietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski im Jahr 1991 beruhte auf der Idee, dass Frankreich, Deutschland und Polen im Wesentlichen eine gemeinsame Vision für Europa teilen und dass die Versöhnung von Die Gesellschaften sind Voraussetzung für einen koordinierten Ansatz in Europa. Seitdem haben sich die Außen- und Europaminister der drei Länder regelmäßig zu trilateralen Gesprächen getroffen, um aktuelle politische Fragen zu erörtern und konkrete gemeinsame Impulse für die Außen- und Europapolitik zu geben.

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