Der Staatssekretär für Medienpolitik, Rudi Hoogvliet, bezeichnet die Schließung des Moskauer Büros der Deutschen Welle als inakzeptables Vorgehen. Es ist ein Skandal, dass die freie Presse so starr behandelt und ihre Arbeit so massiv behindert wird.
Der baden-württembergische Staatssekretär für Medienpolitik, Rudi Hoogvliet, bezeichnete die Schließung der Deutschen Welle durch die russischen Behörden als „ein trauriges Spektakel, das an die Führung des Kalten Krieges erinnert“. Die Landesmedienanstalten der Länder hatten dem russischen Sender RT DE aus „konkreten, sachlich nachvollziehbaren Gründen, nämlich mangels einer gültigen Sendelizenz“ den Sende- und Sendebetrieb in Deutschland untersagt. Mit Verweis auf die Schließung des Moskauer Büros der Deutschen Welle als angebliche Reaktion Russlands sagte Hoogvliet: „Es ist ein inakzeptables Vorgehen und ein Skandal, dass die freie Presse so starr behandelt und ihre Arbeit so massiv behindert wird.“ beide Rechtsentscheidungen auf eine Stufe zu stellen, ist übertrieben und absolut willkürlich. Hoogvliet weiter: „Für RT DE gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen Sender.“
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Inspiriert von Landesregierung BW
