Debatte über die Änderung der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat

Hermann fordert eine neue Version der Straßenverkehrsordnung

Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Blockade des Bußgeldkatalogs zu beenden. Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit wurde noch nicht umgesetzt.

Die kürzlich dem Bundeskabinett vorgelegte Unfallverhütungsbericht macht die erhöhte Anzahl von Unfällen im Fahrradverkehr unter anderem dafür verantwortlich, dass die Zwischenziele von “Vision Zero”, die Verringerung der Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr, nicht erreicht werden können.

Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Es ist gut, dass sich das Bundesverkehrsministerium jetzt dem Ziel der Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger verpflichtet fühlt. Dieses Ziel wird in Baden-Württemberg seit Jahren verfolgt. Genau deshalb haben wir die neue Version der Straßenverkehrsordnung vor Monaten zusammen mit den anderen Bundesländern auf den Weg gebracht. Ein neues Maß an Sanktionen zum Schutz des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs ist überfällig. “”

Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Es gelten neue Regeln, aber keine oder nur alte, unwirksame Bußgelder. “Das Bundesverkehrsministerium hat die Überarbeitung des Bußgeldkatalogs tatsächlich verhindert”, fuhr Hermann fort. „Verbesserungen können nur mit neuen, wirksamen Sanktionen erreicht werden. Ich fordere daher Minister Scheuer dringend auf, den Weg für eine neue Version der Straßenverkehrsordnung mit dem ursprünglichen Ziel einer höheren Verkehrssicherheit zu ebnen. “”

Niedrigere Geschwindigkeiten retten Leben

Während hohe Bußgelder bedeuten, dass die heutigen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden, vermeiden niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen weiteres Leid. Minister Hermann: „Niedrigere Geschwindigkeiten retten Leben und verringern das Leiden der Schwerverletzten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb der Stadt von beispielsweise 80 Stundenkilometern (km / h) würde laut Studien die Zahl der Verkehrstoten und schweren Verletzungen um 40 bis 70 Prozent senken. Von zehn getroffenen Fußgängern überleben neun mit 30 km / h, nur drei mit 50 km / h.

Die derzeit geltenden alten Regeln bestrafen beispielsweise das Fahren mit 60 Stundenkilometern durch ein Wohngebiet, in dem eine Höchstgeschwindigkeit von 30 mit einer Geldstrafe von nur 100 Euro zulässig ist. Auch in solchen Fällen hält der Bundesverkehrsminister einen Monatsführerschein nicht für angemessen.

Bundesverkehrsministerium: Unfallverhütungsbericht

.
Inspiriert von Landesregierung BW

Mein-Stuttgart.com steht zum Verkauf. Machen Sie uns ein Angebot

Ein guter Tipp ist auch regelmäßig auf der Facebook-Seite Mein Stuttgart vorbeizuschauen. Dort erhalten Sie zahlreiche nützliche News, Ratgeber und jede Menge Jobs in Stuttgart und Umgebung.

Zur Facebook-Seite

Anzeige



Auch interessant

Überwachungsbericht zur Energiewende veröffentlicht

Die Energiewende im Land macht weitere Fortschritte

Die Energiewende im Land macht weitere Fortschritte. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg …

Hinterlasse einen Kommentar

mehr
Erlaubt HTML-tags und Attribute: <a href="" title=""> <blockquote> <code> <em> <strong>

How to whitelist website on AdBlocker?