Energie, Umwelt & Verkehr

Herbst-Agrarministerkonferenz 2022 in Quedlinburg

Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2022 wurde über die Energieversorgung, Extremwetterfolgen und die Nutztierhaltung in Deutschland beraten. In der aktuellen Situation mit vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigt die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mehr denn je Planungssicherheit und Unterstützung auf allen Ebenen.

„Gerade in der aktuellen Situation erleben wir einmal mehr, welchen besonderen Stellenwert eine Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln und damit einhergehend die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte für eine funktionierende Gesellschaft haben. Unsere Landwirte und das Ernährungshandwerk sind auf Unterstützung angewiesen, wenn es darum geht, die Lebensmittelproduktion bei uns angesichts der aktuellen Herausforderungen und Krisen sicher und zukunftsfähig aufzubauen. Nicht nur die Trockenheit in diesem Jahr, sondern auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, insbesondere auf den Energiemarkt, machen der Landwirtschaft und dem Lebensmittelhandwerk deutlich zu schaffen. Daher benötigen wir für diese Betriebe dringend Entlastung und Absicherung“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Deutschland, Peter Hauk, am 16. September 2022 anlässlich der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg.

Biomasse als wichtiger Beitrag zur Energiegewinnung

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder betrachten mit großer Sorge die angespannte Marktsituation im Energiesektor. Es ist von großer Bedeutung, dass die Energieversorgung und der wirtschaftliche Weiterbetrieb der Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der vor- und nachgelagerten Bereiche sichergestellt wird. „Die vom Bund inzwischen auf den Weg gebrachten und geplanten Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft ist zu begrüßen. Diese müssen nun schnell und unbürokratisch bei unseren Betrieben ankommen“, sagte Minister Hauk.

In Anbetracht der derzeit angespannten Situation des Energiemarktes ist auch die energetische Verwertung von Biomasse in der Landwirtschaft, insbesondere von Rest- und Abfallstoffen am Ende einer Nutzungskaskade sowie von Koppelprodukten, ein wichtiger nachhaltiger Baustein für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Ausweitung der Produktion sei hinsichtlich einer besseren Auslastung der Biogasanlagen aktuell dringend geboten. „Biogas hat erhebliches Potential, zur Gas- und Energieversorgung beizutragen. Dabei kommt insbesondere dem Biogas aus Reststoffen eine besondere Bedeutung zu. Bei der Biomethan-Gewinnung aus Bio-Rest- und Abfallstoffen werden deutlich geringere pflanzliche Anteile benötigt. Gülle und Mist kann das Methan entzogen werden. Aufbereitet als Biomethan kann es ins Gasnetz eingespeist und so für alle Sektoren nutzbar gemacht werden. Die Kapazitäten liegen auf dem Tisch, wir müssen sie nur nutzen. Dafür müssen schnell die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, betonte Minister Hauk.

Staatliche Unterstützung von Mehrgefahrenversicherungen

Die Häufigkeit und das Schadensausmaß extremer Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der Aufbau und die Umsetzung eines betrieblichen Risiko- und Krisenmanagements wird daher immer mehr zu einem Schlüsselelement für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Baden-Württemberg hat daher auch aufgrund der nationalen Bedeutung einer verbesserten Risikoabsicherung für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die Etablierung von staatlich unterstützten Versicherungslösungen mit einer gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern gefordert. Insbesondere für die Absicherung gegen systemische Risiken wie Spätfrost, Dürre oder Überschwemmung. „Ich bin enttäuscht, dass die Grünen Ministerinnen und Minister den Ernst der Lage nicht erkannt haben und damit nicht bereit waren, unseren vorgeschlagenen Weg einer bundesweiten Risikoversicherung zur Abfederung witterungsbedingter Ausfälle mitzugehen und umzusetzen“, so Minister Hauk.

Bewältigung von Extremwetterfolgen im Wald

Die aktuell extremen klimatischen Entwicklungen und die unverändert hohen Schadholzanfälle sowie die damit verbundenen Schäden, machen eine dauerhaft gesicherte Unterstützung der Waldbesitzerinnen und -besitzer in ihren Bemühungen um Waldschutz, Schadholzaufbereitung und Wiederbewaldung zwingend notwendig und nochmals dringlicher. Hierzu ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) im entsprechenden Förderbereich „Extremwetterereignisse“ dauerhaft zu stärken. „Hierfür müssen die bereitgestellten Mittel über das Jahr 2023 hinaus verlängert und deutlich aufgestockt werden. Daher haben wir den Bund gebeten auf die Kürzungen der regulären GAK-Mittel für diesen Förderbereich zu verzichten. Die Stabilisierung der durch den Klimawandel schwer betroffenen Waldökosysteme benötigt eine stetige und planbare Mittelausstattung“, unterstrich Minister Hauk.

Nutztierhaltung in Deutschland

Die landwirtschaftlichen Betriebe sind trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage bereit, die anstehenden Herausforderungen zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland anzunehmen und ihre Tierhaltung nachhaltig und gesellschaftlich akzeptiert umzubauen. Grundlage sind die breit abgestimmten Vorschläge der Borchert-Kommission. „Unsere Nutztierhalter werden nur dann in der Lage sein, die erforderlichen Investitionen zur Verbesserung des Tierwohls oder bei Umstellung auf ökologische Erzeugung auch umzusetzen, wenn auch eine langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit in finanzieller und genehmigungsrechtlicher Hinsicht bestehen. Diese Rahmenbedingungen liegen aktuell nicht vor. Hier fehlt es an einer klaren und ganzheitlichen Konzeption seitens des Bundes. Tierhaltung mit einer transparenten und vor allem regionalen Wertschöpfungskette muss auch in Zukunft einen festen Platz in Deutschland haben“, betonte Minister Hauk.

Agrarministerkonferenz

Inspiriert von Landesregierung BW

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