Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, das Staatshaushaltsgesetz für die Jahre 2023/2024 verabschiedet und damit für eine dringend notwendige Stärkung der Justiz, insbesondere des Justizvollzugs, gesorgt. Mit dem Staatshaushaltsplan 2023/2024 werden insgesamt 467,5 Neustellen für die Justiz geschaffen.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Mit dem neuen Doppelhaushalt sind wir wichtige Schritte zur weiteren Stärkung der Justiz gegangen und haben unsere ehrgeizigen Ziele weiter erfüllen können. Ein Rechtsstaat kann immer nur so stark sein wie seine Justiz. Daher muss auch in Zukunft die dritte Gewalt gestärkt werden, um den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden.“.
Personelle Stärkung des Vollzugsdienstes
Die Neustellen kommen vor allem dem baden-württembergischen Justizvollzug zu Gute, der im Staatshaushaltsgesetz mit 273 Neustellen gestärkt wird. „Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten unter schwierigen Bedingungen einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land. Bei allem, was wir tun können, gilt: Der wichtigste Sicherheitsfaktor ist die personelle Ausstattung. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dringend benötigte Neustellen zu schaffen und gerade den uniformierten Vollzugsdienst massiv personell zu stärken – zum Schutz der Bediensteten, der Mitgefangenen und der Allgemeinheit“, so Ministerin Gentges.
Darüber hinaus sind Sachmittel in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro für den Justizvollzug vorgesehen. Damit werden insbesondere der Betrieb neuer Haftplätze gewährleistet, die Ausbildungskapazitäten erhöht und die Empfehlungen der Expertenkommission Medizinkonzept umgesetzt. Ein besonderes Augenmerk liegt daneben auf der Realisierung eines neuen Justizvollzugskrankenhauses in Stammheim. „In Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim erwarten wir im kommenden Jahr die Fertigstellung von 360 neuen Haftplätzen. Weitere Kapazitäten sollen durch die Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart ebenfalls im Jahr 2023 entstehen. Außerdem nimmt der Neubau der JVA Rottweil mit geschätzten Baukosten in Höhe von 280 Millionen Fahrt auf. Wir investieren in einen modernen Justizvollzug“ so Gentges.
Neues Cybercrimezentrum wird geschaffen
Der Haushaltsgesetzgeber bewilligt außerdem die Schaffung eines neuen Cybercrimezentrums. „Ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in unserem Land ist die Errichtung eines neuen Cybercrimezentrums, das wir mit über 50 Stellen ausstatten. Damit können wir noch schlagkräftiger gegen die enorm gestiegene Kriminalität im Bereich der digitalen Welt vorgehen“, so Gentges. „Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.“ Daneben wird insbesondere und schwerpunktmäßig bei den Staatsanwaltschaften in die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und von Wirtschaftskriminalität sowie in den Ausbau der Häuser des Jugendrechts und des beschleunigten Verfahrens investiert.
Der Bereich Migration wird unter anderem mit rund 475 Millionen Euro gestärkt. Dabei entfallen rund 365 Millionen Euro auf die vorläufige Unterbringung und zusätzliche 35 Millionen Euro jeweils in 2023 und 2024 auf die Landeserstaufnahme. „Mit mehr Geflüchteten als insgesamt im Jahr 2015 stehen wir, das Land, die Stadt- und Landkreise sowie die Kommunen aktuell vor großen und weiterwachsenden Herausforderungen. Mit den nun bewilligten Mitteln in Höhe von rund 475 Millionen Euro sowie weitere Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wappnen wir uns für die immensen Aufgaben im Bereich der Migration und können unserer humanitären Verantwortung weiterhin gerecht werden“, so Ministerin Gentges.