Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung für den Haushalt 2022 verständigt. Das 170 Millionen Euro teure Paket beinhaltet beispielsweise die weitere Finanzierung von Integrationsmaßnahmen in den Kommunen, Ganztags- und Nachmittagsbetreuung an Grund- und allgemeinbildenden Schulen sowie die Verwaltungsdigitalisierung in den Kommunen.
Für den Haushalt 2022 haben sich Land und Kommunen auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag verständigt. Die Empfehlung sieht ein Maßnahmenpaket im Wert von gut 170 Millionen Euro vor.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagt zu den Ergebnissen: „Land und Kommunen ziehen an einem Strang, das ist der entscheidende Faktor. Wir befinden uns mitten in der vierten Welle der Pandemie und unser Spielraum ist begrenzt. Das akzeptieren die Kommunen, und dafür bin ich ihnen dankbar. Trotzdem wollen wir mit den Kommunen in die Digitalisierung der Verwaltung in den Kommunen, in eine gute Betreuung in Kitas und Grundschulen und in die Integration vor Ort investieren – ein wichtiges Paket in schwierigen Zeiten. „