Gemeinsam gegen Antisemitismus

Gemeinsam gegen Antisemitismus

Der Schutz des jüdischen Lebens und der Kampf gegen den Antisemitismus haben in Baden-Württemberg höchste Priorität. Politische Vertreter des Staates tauschten sich mit den israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg sowie mit Sandra Simovich, der Generalkonsulin des Staates Israel in München, aus.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der Auswirkungen auf die deutschen Straßen haben der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und der Vertreter der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, am Donnerstag, 20. Mai 2021, zum Austausch mit der Vorstandssprecherin der israelitischen Religionsgemeinschaft in Württemberg, Professor Barbara Traub, und dem Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden, Rami Suliman. Am Freitag, den 21. Mai 2021, setzten beide den Dialog mit Sandra Simovich, Generalkonsulin des Staates Israel in München, fort. An den Gesprächen nahmen auch politische Vertreter des Landes teil, darunter Justizministerin Marion Gentges.

Kein Platz für Antisemitismus

Nach den Diskussionen erklärten die Befragten:
„In Baden-Württemberg gibt es keinen Platz für Antisemitismus! Wir tolerieren keinen antisemitischen Hass, keine Agitation und keine Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf unseren Straßen und vor unseren Synagogen in Baden-Württemberg. Es gibt nichts zu beschönigen: Angriffe auf jüdische Institutionen, auf Synagogen und das Verbrennen von Flaggen sind offener Antisemitismus. Das ist widerlich. Unsere spezialisierten Polizeibeamten der Staatssicherheit werden entsprechende Verbrechen mit aller Konsequenz verfolgen. Wir sind hellwach: Wer Hass und Aufregung sät, wird die volle Härte der Rechtsstaatlichkeit spüren. Wir tolerieren keinen Antisemitismus, der unter dem Banner der Meinungsfreiheit durch unsere Straßen segelt. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Rechte anderer verletzt. Straftaten werden konsequent verfolgt. Der Schutz jüdischer Einrichtungen, Synagogen und anderer jüdischer Objekte hat höchste Priorität – je nach Situation mit mehr Polizei vor Ort oder mit zusätzlicher Sicherheitstechnologie “, betonte der Innenminister Thomas Strobl.

„In ganz Deutschland und auch in Baden-Württemberg gab es in den letzten Tagen so genannte‚ Solidarität mit palästinensischen Kundgebungen ‘, aber leider ging es meistens nicht um Solidarität, sondern um Hass. Israelische Flaggen wurden verbrannt und antisemitische Parolen wie “Israel sollte brennen” und “Juden ficken!” namens. Das ist natürlich schrecklich für uns und ich möchte, dass die breite Öffentlichkeit dies als Angriff auf das friedliche Zusammenleben aller hier in Deutschland und als Angriff auf unsere demokratischen Werte und nicht “nur” als Angriff auf Israel oder Israel wahrnimmt als Kritik an Israel. Forderungen nach Zerstörung, Gewalt und Mord sind keine Kritik, sondern purer Hass und eindeutig Antisemitismus. Wir sind daher sehr dankbar für die klaren Worte und Taten, die wir heute hier während der Gespräche in Stuttgart gehört haben. Diese sind wichtig, richtig und wir schätzen sie sehr “, sagte der Generalkonsul Sandra Simovich.

„Es muss allen klar sein: Wer Juden angreift, greift uns als Staat, als Gesellschaft und damit uns alle an. Dem Antisemitismus muss auf allen Regierungsebenen mit voller Entschlossenheit begegnet werden. Die baden-württembergische Justiz ist sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Tatsache wider, dass wir kürzlich Antisemitismusbeamte in die Staatsanwaltschaft berufen haben, um die Strafverfolgung in diesem Bereich weiter zu stärken. Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz – unabhängig davon, woher und von wem er kommt “, erklärte der Minister für Justiz und Migration. Marion Gentges.

„Es ist zutiefst schockierend, wie skrupellose Terroristen, ungeachtet des menschlichen Leidens, Palästinenser und Israelis immer wieder in Krieg und Konflikte zwingen. Wie sie immer wieder all diejenigen verspotten, die sich mit ihren Raketen nach Frieden sehnen. Und es ist erschreckend, wie sie es immer wieder auf unseren Straßen schaffen, ungezügelten Hass auszulösen, den jeder jüdische Bürger unseres Landes notwendigerweise als echte Bedrohung für sich und seine Angehörigen erlebt. Die Solidarität, die wir als jüdisches Volk aus Politik und Zivilgesellschaft heute erfahren, gibt uns die Unterstützung, die wir brauchen, um mit diesem Gefühl latenter Bedrohung umzugehen und nicht das Vertrauen zu verlieren. Und wir danken der Landesregierung, der Justiz und der Polizei in Baden-Württemberg – als jüdisches Volk und als Staatsbürger dieses Landes. Sie schützen sich nicht nur vor jüdischen Institutionen, damit Emotionen nicht zu kriminellen Handlungen werden, sondern sie schützen auch den Kern unserer frei-demokratischen Grundordnung, in der es keinen Raum für Bedrohungen für Minderheiten gibt “, sagte Prof. Barbara Traub vom Vorstand der IRGW.

„Als jüdische Gemeinde unterstützen wir Israel. Es fällt uns schwer zu ertragen, dass Juden selbst in ihrem eigenen Staat nicht sicher leben können und dass das Existenzrecht des Staates Israel von Extremisten erneut in Frage gestellt wird. Wir sind Teil der lokalen Gesellschaft und stehen daher in freundschaftlichem Verhältnis zu den muslimischen Vereinen in Baden-Württemberg. Wir werden nicht zulassen, dass unser gutes Verhältnis zu den Muslimen im Land zerstört wird “, führte Rami Suliman, Vorsitzender des Israelitische Religionsgemeinschaft Baden, aus.

„Ich sehe mit großer Sorge, dass ausländische und oft feindliche Medien junge Menschen absichtlich radikalisieren. Dies erfordert nicht nur Integration und Strafverfolgung, sondern auch Aufklärung über antisemitische Medienkampagnen “, sagte der Vertreter der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume.

Sicherheit der Juden im Land

In den Treffen wurde erneut unterstrichen, dass das Innenministerium für Digitalisierung und Kommunen, insbesondere in dieser angespannten Situation, alle Anstrengungen unternimmt, um nicht nur die Sicherheitslage, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Juden in Baden-Württemberg zu verbessern. Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat die Landesregierung nun drei Millionen Euro für Sicherheitstechnik zur Verfügung gestellt.

„Die letzten Tage und die Ereignisse in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass Antisemitismus nicht nur von rechts kommt. Egal aus welcher Richtung, wir haben den Antisemitismus in all seinen hässlichen Formen fest im Blick. Wir verfolgen daher natürlich alle Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau. Widerstehen Sie den Anfängen. In diesem Sinne sind wir in Baden-Württemberg auch Vorreiter bei der statistischen Erfassung antisemitischer Verbrechen. Mittel: Wir ordnen ein antisemitisches Verbrechen in der PMK nicht automatisch der Kategorie ‘richtig’ zu, sondern differenzieren hier. Wir betrachten die Motive und Motivationen hinter dem Verbrechen – denn nur so können wir dem Bösen auf den Grund gehen, und das ist wichtig. Nur so können wir eine frühzeitige Ausbreitung erkennen und verhindern und gezielte Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken “, betonte Minister Thomas Strobl.

„Wir sind zutiefst dankbar, dass das jüdische Leben und die jüdische Kultur unser Land heute wieder bereichern. Deshalb war, ist und bleibt es mir von Herzen, dass wir einen entschlossenen Kampf gegen den Antisemitismus führen. Die Polizei in Baden-Württemberg und ihre eigenen lokalen Kontakte stehen in engem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden. Ich freue mich also auf das heutige Gespräch. Das jüdische Leben ist Teil Deutschlands und wir werden diesen wichtigen Teil unserer Gesellschaft schützen und verteidigen “, sagte Innenminister Thomas Strobl abschließend.

Maßnahmen zum Schutz des jüdischen Lebens

Der Schutz des jüdischen Lebens und der Kampf gegen den Antisemitismus haben für das Innenministerium, die Digitalisierung und die lokalen Behörden oberste Priorität. Antisemitischen Tendenzen in Baden-Württemberg begegnen wir entschlossen – mit einem koordinierten Gesamtkonzept. Diese schließen ein:

  • enger Kontakt zwischen den israelitischen Religionsgemeinschaften und der Polizei, zum Beispiel durch speziell ausgebildete Polizeikontakte für die örtlichen Gemeinschaften,
  • konsequente Verfolgung,
  • Sicherheitsratschläge für die jüdischen Gemeinden und
  • situationsorientierte polizeiliche Schutzmaßnahmen.
  • Nicht zuletzt ist uns der präventive Kampf gegen den Antisemitismus wichtig. So veranstalteten wir 2019 mit der IRGW einen gemeinsamen Spezialistentag zum Thema Antisemitismus, an dem unter anderem zahlreiche Gäste aus Politik, Kommunen und Polizei teilnahmen, um 2020 einen zu veranstalten gemeinsames Symposium mit IRG Baden nachziehen.
  • Ende 2020 wird Baden-Württemberg auch das erste in Deutschland haben Polizeirabbiner genannt.
  • Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat die Landesregierung inzwischen drei Millionen Euro für Sicherheitstechnik zur Verfügung gestellt.

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