Land unterstützt die kommunale Heizungsplanung

Förderprogramm für kommunale Wärmeplanung beschlossen

Für das neue Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung in den Kreisen und Gemeinden stehen bis 2026 10,4 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann das Land die Wärmewende hin zu einer klimaneutralen Versorgung vorantreiben.

Das Förderprogramm für die kommunale Wärmeplanung in den Kreisen und Gemeinden kommt: Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat in seiner jüngsten Sitzung die entsprechende Verwaltungsvorschrift verabschiedet. In den Jahren 2021 bis 2026 stehen dafür 10,4 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten für das Land“, sagte Umweltminister Thekla Walker. Ein erfolgreicher Wärmewende ist Voraussetzung dafür, eine weitere Verschärfung der Klimakrise zu verhindern und schädliche Treibhausgase deutlich zu reduzieren. “Einer kommunale Heizungsplanung ist die strategische Basis für einen erfolgreichen Übergang von fossiler zu klimaneutraler Wärme“, ergänzte der Energieminister. „Einerseits muss der Endenergiebedarf im Gebäudebereich massiv gesenkt werden. Andererseits müssen heute auf kommunaler Ebene die strategisch richtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen werden, um den verbleibenden Energiebedarf klimaneutral decken zu können. “

Die 103 größten Städte müssen bereits einen Heizplan erstellen

Aus diesem Grund hat die Landesregierung im Klimaschutzgesetz bereits die 103 größten Städte des Landes verpflichtet, bis Ende 2023 einen kommunalen Heizplan zu erstellen. Damit sei gewährleistet, so Walker, dass ein solches Heizkonzept für rund die Hälfte der Bevölkerung zur Verfügung stehe und gleichzeitig Planungsressourcen auf Dienst- und Verwaltungsebene sinnvoll eingesetzt würden.

Im Landkreis Lörrach bin ich schon in einem Pilotprojekt eine Wärmeplanung für den gesamten Stadtteil wurde erstellt. Mehrere andere Landkreise haben Interesse bekundet. Mit einer Wärmeplanung den aktuellen Wärmebedarf und das Nutzungspotenzial erneuerbare Energiequelle und Abwärme sowie zur Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung werden systematisch gesammelt und so Konzepte für eine klimaneutrale Wärmeversorgung entwickelt.

Bis Ende 2026 mehr als 50 Prozent der Gemeinden mit einem kommunalen Heizplan

„Unser Ziel ist es, bis Ende 2026 einen kommunalen Heizplan für mehr als 50 Prozent der Gemeinden zu haben“, sagte Umweltminister Walker. “Gerade in ländlichen Regionen besteht ein großer Bedarf an Fördermitteln.” Um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen, werden im Laufe des Jahres in allen Regionen des Landes Beratungsstellen zur kommunalen Wärmeplanung eingerichtet.

Raumwärme, Warmwasser, Prozesswärme und andere decken bisher rund 50 Prozent des jährlichen Endenergiebedarfs in Baden-Württemberg, betonte Walker. Gleichzeitig werden derzeit deutlich weniger als 20 Prozent dieses Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt. „Um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen, müssen wir sicherstellen, dass der notwendige Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt wird“, betonte Minister Walker.

Kommunale Wärmeplanung für effiziente Zusammenarbeit

Um diese komplexe Aufgabe zu bewältigen, müssen eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure (Gebäudebesitzer, Energieversorgungsunternehmen, Handwerksbetriebe, Netzbetreiber, Raumordnungsverbände, Kommunen) effizient zusammenarbeiten. Die kommunale Wärmeplanung ist das richtige und notwendige strategische Instrument, um diesen Prozess zu steuern.

Gefördert wird die Erstellung eines kommunalen Heizplans auf Basis der Anforderungen eines kommunalen Heizplans §7c Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) Erfüllt. Dies kann sich sowohl auf eine einzelne Gemeinde als auch auf das Gebiet mehrerer Gemeinden beziehen. Förderfähige Kosten sind Kosten, die bei der Erstellung eines kommunalen Heizplans durch einen sachkundigen Dritten entstehen. Der Antrag wird voraussichtlich auf den Websites des Umweltministeriums und der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA BW) möglich sein.

Kommunen können Fördermittel beantragen

Alle kommunalen Gebietskörperschaften in Baden-Württemberg, die nicht unter die Klimaschutzgesetz sind verpflichtet, einen kommunalen Heizplan zu erstellen. Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern können allein einen Antrag stellen; Gemeinden mit geringerer Einwohnerzahl können sich nur in Verbindung mit mindestens zwei anderen Gemeinden (Konvoi) bewerben. Gemeinden, die zur Erstellung eines kommunalen Heizplans verpflichtet sind, dürfen sich an einem solchen Konvoi beteiligen, erhalten aber keine Förderung, da ihre Kosten bereits durch die Anschlusszahlungen gedeckt sind § 7d Abs. 4 KSG BW Versteckt sein.

Die Förderung erfolgt in Form einer Beteiligungsfinanzierung in Form eines Zuschusses als Projektförderung. Die maximal mögliche Fördersumme errechnet sich aus der Größenklasse der beteiligten Gemeinden (mehr als 5.000 Einwohner bzw. mehr als 10.000 Einwohner), der tatsächlichen Einwohnerzahl der beteiligten Gemeinden und der Anzahl der beteiligten Gemeinden. Unabhängig davon beträgt die Förderquote maximal 80 Prozent der förderfähigen Kosten.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energie: Baden-Württembergisches Klimaschutzgesetz

Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Energiewirtschaft: Leitfaden zur Nahwärmeplanung (PDF)

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