Am 6. Januar 2025 fand das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart statt, welches von der Bundestagswahlkampf-Stimmung geprägt war. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede von Parteichef Christian Lindner, der die Partei auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereiten wollte. Dabei äußerte die FDP die Forderung nach Steuersenkungen sowie einem Abbau von Bürokratie und bekräftigte die Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse.
Der Vize-Parteichef Johannes Vogel wies in diesem Zusammenhang Kritik an der fehlenden Gegenfinanzierung zurück. Er betonte, dass ein größeres Wirtschaftswachstum zu höheren Steuereinnahmen führen könne. Zudem verwies Vogel auf mögliche Einsparungen bei Sozialausgaben, insbesondere in der Grundsicherung. Momentan liegt die FDP in den Umfragen unter fünf Prozent und sieht sich gezwungen, um den Wiedereinzug ins Parlament zu bangen, wie Deutschlandfunk berichtete.
Wahlprogramm mit Fokus auf steuerliche Entlastungen
Zusätzlich präsentierte die FDP ein Wahlprogramm, das die steuerlichen Entlastungen und strengere Regeln beim Bürgergeld in den Vordergrund stellt. Generalsekretär Marco Buschmann betonte, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur den Besserverdienenden zugutekämen. Das Motto des Wahlprogramms lautet „Alles lässt sich ändern“. Zu den geplanten massiven Steuersenkungen zählt, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro greifen soll, während er derzeit bereits ab 68.000 Euro anfällt. Zudem soll der Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro steigen, und der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen.
Des Weiteren plant die FDP Einsparungen im Sozialbereich, beim Bürgergeld und gegebenenfalls bei ukrainischen Flüchtlingen. Das Einsparpotenzial im aktuellen Haushalt wird auf zehn Milliarden Euro geschätzt, wobei fünf Milliarden Euro direkt im Sozialbereich gespart werden könnten. Ein flexibler Renteneintritt soll zudem zu höheren Steuereinnahmen von etwa vier bis fünf Milliarden Euro jährlich führen. Auch Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von über 25 Milliarden Euro sind angestrebt, wie Tagesschau berichtete.
Die geplanten Maßnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Wirtschaftspolitik sind niedrigere Unternehmenssteuern sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten vorgesehen. Auch ein Bürokratieabbau zur Anregung privater Investitionen gehört zu den Zielen. Zudem plant die FDP, einen neuen, günstigeren Wahltarif in der Arbeitslosenversicherung einzuführen und Streiks in kritischen Bereichen, wie Verkehr und Kinderbetreuung, zu erschweren. Im Bildungsbereich sollen ein bundeseinheitliches Abitur eingeführt und die Kultusministerkonferenz durch einen Bundesbildungsrat ersetzt werden. Buschmann äußerte sich zudem nicht zu einem bevorzugten Koalitionspartner, sieht jedoch Ähnlichkeiten in der Wirtschaftspolitik mit der Union. Die Erwartung ist, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz voraussichtlich der nächste Bundeskanzler sein wird.
