Eindämmung der Veruntreuung von Wohnraum

Fahrplan für den neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt

Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnungsbau, Nicole Razavi, stellte den Zeitplan für die Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans vor. Mit ihm soll das Lehrbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen.

Das baden-württembergische Kabinett befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem der größten Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislaturperiode, der Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP). Der Minister für staatliche Entwicklung und Wohnungswesen Nicole Razavi lieferte dem Kabinett und dann den Regierungsgruppen den Fahrplan für die Umsetzung des Projekts aus der Koalitionsvertrag (PDF) Vor. „Wir schaffen das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg“, erklärte sie.

Der Landesentwicklungsplan gibt den verschiedenen Ressorts und Planungsebenen in Baden-Württemberg einen Rahmen und Regeln für die Gestaltung der Raumentwicklung vor. „Auch wenn die aktueller Landesentwicklungsplan 2002 (PDF) hat sich als robust erwiesen, da es fast 20 Jahre alt ist und nicht mehr immer die richtigen Antworten auf die zahlreichen Fragen und Aufgaben unserer Zeit geben kann. Mit dem neuen LEP legen wir fest, wie wir unser Land intelligent organisieren, wie wir Räume und Flächen nutzen und wo welche Aufgaben in Zukunft erledigt werden können“, sagt Razavi.

LEP bringt Klimaschutz, Verkehr, Wohnen und Digitalisierung zusammen

Das LEP koordiniert die unterschiedlichen Anforderungen an die Raumnutzung (zB Wohnen, Energiegewinnung, Nahversorgung, Gewerbe, Verkehr, Freizeit oder Natur- und Artenschutz), greift bei Bedarf ein, schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Nutzungsinteressen und eröffnet Entwicklung Chancen für die einzelnen Teilbereiche .

„Der LEP bietet uns die Möglichkeit, den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen – wie zum Beispiel Klimaschutz, Mobilität, Wohnungsversorgung und Digitalisierung – sie gemeinsam anzugehen und in eine gute Zusammenarbeit zu bringen“, sagt Razavi. Die Leitplanken würden so gesetzt, dass die Landesverbände und Kommunen noch genügend Spielraum für eine entsprechende Gestaltung auf den nachfolgenden Planungsebenen haben.

Gute Erreichbarkeit in ganz Baden-Württemberg

Mit dem LEP sollen in ganz Baden-Württemberg gleiche Lebensbedingungen für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld geschaffen werden. Dadurch sind alle wichtigen Einrichtungen bequem zu erreichen – in den Ballungsräumen ebenso wie in den Ländliches Gebiet. „Während die Erreichbarkeit im alten LEP von 2002 im Grunde noch an Autorouten gedacht war, kommen heute ganz neue Aspekte hinzu, etwa die Digitalisierung und die Verknüpfung unterschiedlicher Mobilitätsangebote“, sagt Razavi. „Gerade im ländlichen Raum ergeben sich dadurch ganz neue Entwicklungsmöglichkeiten als attraktiver Wohn- und Arbeitsort“, erklärte die Ministerin.

Voraussetzung für Wohlstand in Baden-Württemberg ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung in allen Landesteilen. Innovatives Handwerk, auch und gerade im ländlichen Raum, bildet das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. „Wir müssen im neuen LEP gute Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Strukturwandel setzen: Wachstumsbranchen wie Logistik und Technologien in Verbindung mit der Elektromobilität anschauen und günstige Abwicklungsbedingungen schaffen“, sagt Razavi. Gleichzeitig muss dem gestiegenen Bedarf an Klimaschutz Rechnung getragen werden.

Umfassende räumliche Analyse im ersten Schritt

Wie Razavi weiter ausführte, sei der erste Schritt eine umfassende räumliche Analyse und eine Bewertung des aktuellen staatlichen Entwicklungsplans durch externe Experten. Die Vorbereitungsarbeiten für die notwendigen europaweiten Ausschreibungen laufen. In Abstimmung damit soll das Projektteam des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnungsbau im kommenden Jahr Ideen für ein erstes Plankonzept entwickeln.

„Damit die LEP von einem breiten Konsens getragen werden kann, wird die Entwicklung des Plans von Anfang an transparent gemacht“, sagt Razavi. “Alle wichtigen Akteure werden eingebunden und die Bürger werden rechtzeitig informiert und mitgenommen.” Zum Zeitplan sagte die Ministerin: “Wir wollen mit diesem Mammutprojekt in dieser Legislaturperiode so weit wie möglich kommen, also gehen wir es konsequent an.” Für die Jahre 2021 bis 2027 sind insgesamt 15 Millionen Euro bewilligt.

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