Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, äußerte dazu scharfe Kritik. Sie bemängelt, dass der Entwurf zu wenig Unterstützung für das Land bietet und zu viele negative Auswirkungen hat.
Besonders die geplante finanzielle Ausdünnung der Jobcenter stößt auf Ablehnung. Hoffmeister-Kraut stellt klar, dass die Jobcenter über Jahre hinweg Strukturen und Netzwerke aufgebaut haben, um junge Erwerbsfähige im Sozialgesetzbuch (SGB) II zu begleiten. Diese Strukturen sollen nun ohne Not aufgelöst und an anderer Stelle neu geschaffen werden. Besonders für junge Erwachsene, die selbst Leistungen beziehen und deren Familien ebenfalls unterstützt werden, sind diese Begleitungen und die Einbeziehung der gesamten Familie von großer Bedeutung. Die Ministerin betont, dass die Jobcenter in der Lage sind, die gesamte Familie aus einer Hand zu betreuen. Durch die geplante Verlagerung der Zuständigkeit würde die Finanzierung der Aufgabe ebenfalls verändert werden, was die Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit einschränken und den Beitragssatz belasten würde.
Auch in der Innovationspolitik sieht Hoffmeister-Kraut erhebliche Mängel. Das Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) soll um mehr als zehn Prozent gekürzt werden. Auch die Dekarbonisierung der Industrie, die Gaming-Förderung, die Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen substanzielle Kürzungen erfahren. Die Quantencomputinginitiative steht vor dem Aus. Hoffmeister-Kraut betont, dass dies nicht den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung entspricht, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Die Ministerin mahnt an, dass gerade in Zeiten von Krisen den Unternehmen bestmögliche Unterstützung geboten werden müsse. Innovationen seien der beste Weg aus der Krise. Deutschland müsse im internationalen Innovationswettbewerb mithalten können und dürfe den Anschluss nicht verlieren. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung bezüglich der Innovationsförderung wirke befremdlich.
Ein Lichtblick in dem Entwurf ist für Hoffmeister-Kraut das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers. Sie sieht es als guten Anfang, hätte sich aber mehr für kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg erhofft. Die Ministerin fordert eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und verlässliche Anreize für private Investitionen. Sie kritisiert zudem die bürokratischen Auflagen und langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Die Verwaltungsdigitalisierung müsse vorangetrieben werden, um sowohl der Wirtschaft als auch der Verwaltung einen Mehrwert zu bieten.
Insgesamt ist die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg also mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 nicht zufrieden. Sie sieht zu viele negative Auswirkungen und zu wenig Unterstützung für das Land. Besonders in Bezug auf die Jobcenter und die Innovationspolitik sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse ihre Prioritäten überdenken und mehr in die Zukunft investieren, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.
