Präventionsprogramm "Zivilmut online"

Entschlossen gegen Hass und Hetze

Baden-Württemberg geht entschieden gegen Hass und Hetze vor. Vor allem im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Brutalität entschieden entgegenzuwirken.

„Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Erniedrigung, Verleumdung, Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen finden leider gerade im digitalen Raum immer mehr Resonanz und greifen nicht selten wie ein Oktopus in die reale Welt, in den Alltag der Bürger und unserer Beamten ein “, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Ministerratssitzung. „Aber wir werden keine Spaltung der Gesellschaft durch Hass und Hetze zulassen. Deshalb entwickeln wir – wie in der Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben – besonders wirksame Maßnahmen im digitalen Raum. “

„Das Internet wird immer mehr als Brandbeschleuniger missbraucht. Die toxische Meinungsbildung, die sich im Internet oft wie ein Lauffeuer verbreitet, fügt den Menschen emotionales Leid zu und hetzt sie emotional gegeneinander auf. Hass und Brutalität können zu Worten und zu Taten werden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Um dieser Entwicklung rechtzeitig und noch entschlossener entgegenzuwirken, hat die Landesregierung einen Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt, der vom Innenminister geleitet wird.

Fokus der Fälle im richtigen Spektrum

Im Jahr 2020 gab es in Baden-Württemberg 746 Fälle von Hasskriminalität, darunter 27 Gewaltdelikte und 228 antisemitische Straftaten. Hasskriminalität kommt aus allen Richtungen des extremistischen Spektrums. Dennoch lässt sich ein klarer Schwerpunkt erkennen: Die Mehrzahl der Fälle, darunter auch antisemitische Straftaten, sind dem rechten Spektrum zuzuordnen. Das Internet ist zu einem zentralen Medium zur Verbreitung von Hass und Hetze geworden. Allein im Jahr 2020 in Baden-Württemberg waren 313 Fälle über 40 Prozent der Hassdelikte im Internet.

Innenminister Strobl erklärte: „Umfassende Respektlosigkeit und brutale Tendenzen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen. Sie machen vielen Menschen Sorgen um den sozialen Zusammenhalt. Daran dürfen wir uns als Gesellschaft nie gewöhnen. Im Gegenteil: Wir müssen diesen Tendenzen ein Bollwerk entgegenstellen, insbesondere wenn sie nach neuen Wegen der Verbreitung suchen. Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und alle Arten von Extremismus, Hasskriminalität und Hassreden bekämpfen wir entschlossen, gemeinsam und mit einem Bündel fein aufeinander abgestimmter Maßnahmen. “

Kabinettsausschuss “Entschlossen gegen Hass und Hetze”

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ wird daher konkrete Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Hass und Hetze erarbeiten. Dazu wird der Kabinettsausschuss Bestandsaufnahme bestehender Programme und bereits umgesetzter Maßnahmen machen und neue Bausteine ​​im Kampf gegen Hass und Hetze identifizieren und angehen.

Nach den ersten Beratungen wird sich der Kabinettsausschuss im Wesentlichen mit folgenden Maßnahmen befassen:

  • ein abteilungsübergreifender Aktionsplan gegen Hasskriminalität,
  • ein Modellprojekt, bei dem im Falle strafrechtlich relevanter Hasspostings deren Löschung von den entsprechenden Plattformen verlangt wird,
  • die Einrichtung von Sonderabteilungen bei den Staatsanwaltschaften,
  • die Benennung von Ansprechpartnern bei den Generalstaatsanwaltschaften für die Netzdurchsetzungsgesetz,
  • die Einrichtung der „Meldestelle für Hasspostings für Ehrenamtliche in
    zivilgesellschaftlicher Bereich”,
  • Überprüfung der Adressangaben auf Stimmzetteln und Wahlankündigungen, um Kandidaten vor Hass, Hetze und Übergriffen bei politischen Wahlen zu schützen,
  • die Etablierung des Projekts “#RespektBW” als Pflichtprogramm an Schulen,
  • ein Forschungsprojekt zu den individuellen und gesellschaftlichen Folgen von Hasskriminalität in Baden-Württemberg
  • die Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene von Hassbotschaften aus der Justiz.

Mitglieder des Kabinettsausschusses sind das Staatsministerium, das Innenministerium, das Bildungsministerium, das Sozialministerium und das Justizministerium. Die Vertreter der Landesregierung gegen Antisemitismus, Wir werden Vertreter von Religionsgemeinschaften oder der Zivilgesellschaft als Experten zu bestimmten Themen einladen – etwa zum Kampf gegen Antisemitismus. Die eigens dafür eingerichtete Geschäftsstelle im Innenministerium soll alle im Kabinettsausschuss anfallenden Aufgaben koordinieren und bündeln.

Hass und Hetze aus allen Ecken der Gesellschaft abwehren

„Wenn bei der Kommunikation in sozialen Netzwerken Straftaten begangen werden, insbesondere wenn Menschen damit bedroht werden, ist eine Grenze überschritten. Dem begegnen wir bereits mit verschiedenen Maßnahmen“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Die Landesregierung hat die Strukturen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden bereits optimiert, Präventionsprogramme wie „Zivilcourage im Internet“ wurden geschaffen, die Meldestelle “Respekt!” von Demokratiezentrum Baden-Württemberg gegründet und die „Zentrale Anlaufstelle für Beamte und Mandatsträger“ beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gestartet. Im Dezember 2019 hat die Landesregierung mit einem Sonderprogramm ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität gesetzt. Das Ergebnis war die Stärkung der Polizei mit 30 und des Verfassungsschutzes mit 25 zusätzlichen Stellen speziell für diesen Kriminalitätsbereich. Außerdem trat es am 3. April 2021 in Kraft Bundesgesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität das NetzDG wurde um eine Meldepflicht erweitert. Anbieter sozialer Netzwerke sind daher ab dem 1. Februar 2022 verpflichtet, besonders schwere Straftaten über das Bundeskriminalamt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu melden.

„Präventive Sicherheitsmaßnahmen, repressive Strafverfolgung – das alles ist wichtig, für all das haben wir uns bisher eingesetzt und wollen es noch besser machen. Aber vor allem und ganz entscheidend kommt es auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft an. Wir müssen gemeinsam Hass und Hetze aus allen Ecken unserer Gesellschaft unterdrücken. In einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ist es auch die Aufgabe jedes Einzelnen, dafür zu sorgen, dass Menschen fair und respektvoll miteinander umgegangen werden. Es beginnt mit der Sprache. Wir dürfen uns nicht an eine Verrohung der Sprache gewöhnen und schon gar nicht an uns selbst. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass das Internet und die sozialen Medien nicht zu einem Marktplatz für Hass und Hetze werden“, sagte Minister Thomas Strobl.

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