Die Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert

Die Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert

Bürgerbeteiligung ist für die Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten in Baden-Württemberg unverzichtbar geworden. Dies wird durch eine wissenschaftliche Studie bestätigt. Ein Beispiel für die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist derzeit das Corona Citizens ‘Forum.

“In Baden-Württemberg haben wir die strukturellen Bedingungen geschaffen, damit die Bürger viel stärker in politische Prozesse und Entscheidungen einbezogen werden”, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem Treffen des Ministerrates. “Bürgerbeteiligung ist daher für die Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten in Baden-Württemberg unverzichtbar und selbstverständlich geworden.”

Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen positive Ergebnisse

„Wir freuen uns sehr, dass unser Ansatz von der Gegenwart unterstützt wird Wissenschaftliche Studie des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer (PDF) wurde bestätigt “, sagte Gisela Erler, Staatsrat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. “Das motiviert uns, weiterhin so viel Wert darauf zu legen, gehört zu werden.” Die wissenschaftliche Untersuchung bestätigte zahlreiche positive Ergebnisse im Bereich der Entwicklung einer neuen Planungs- und Beteiligungskultur in Baden-Württemberg und der Auswirkungen der Beteiligung der Öffentlichkeit. Unter anderem kamen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass Planungsleitfaden und Verwaltungsvorschriften als Werkzeug des Handels etabliert. Die Verordnung hat zu einer Professionalisierung, Systematisierung und Institutionalisierung der Beteiligung der Öffentlichkeit an Projekten geführt. Das Zusammenspiel von Planungs- und Beteiligungskultur in Baden-Württemberg und frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit wird ebenfalls als „bundesweit einzigartig“ eingestuft.

Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist der beste Weg, um komplexe Probleme anzugehen

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Bewertung ist, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit die Planungs- und Genehmigungsprozesse nicht verlangsamt. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Ergebnisse umso besser sind, je früher mit der systematischen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in einen Planungsprozess begonnen wird. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist der beste Weg, um die komplexen Probleme in unserer Gesellschaft auf breiter Basis anzugehen “, betonte Staatsrat Gisela Erler. 47 Prozent der befragten Stakeholder gaben an, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Reduzierung von Konflikten beiträgt. 58 Prozent der Befragten sehen eine erhöhte Akzeptanz des Prozesses. In Bezug auf die Akzeptanz der Ergebnisse sahen 45 Prozent der Befragten eine erhöhte Akzeptanz.

„Die letzte Empfehlung der Wissenschaftler lautet, dass die Verwaltungsvorschriften zur Beteiligung der Öffentlichkeit erweitert werden sollten, um die bereits etablierten Strukturen, Verfahren und Fachkenntnisse fortzusetzen. Der Ministerrat hat diese Empfehlung heute umgesetzt und die Verwaltungsverordnung entsprechend erweitert “, betonte der Ministerpräsident.

Bürgerforum Corona soll den Austausch und den Dialog fördern

Ein Beispiel für die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist derzeit dieses Bürgerforum Corona, die unter der Leitung des Amtes für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung initiiert wurde. Ziel dieses Dialogs ist es, mit den Bürgern über die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Pandemie zu sprechen. „Es ist mir sehr wichtig, einen Dialog über diese Themen zu führen. Wir wollen wissen, was Menschen bewegt, welche Sorgen und Anforderungen sie haben. Und wir sind an ihren Ideen und Empfehlungen für Verwaltung und Politik interessiert “, sagte Staatsrat Gisela Erler. „Mit dem Bürgerforum Corona schaffen wir die Gelegenheit für diesen wichtigen Austausch.“ Wie bei anderen Formaten zur Beteiligung der Öffentlichkeit fließen die Ergebnisse dann auf institutionalisierte Weise über das Bürgerbeteiligungskomitee des Kabinetts in Maßnahmen der Regierung ein.

Das Konzept der Landesregierung sieht vier Bausteine ​​für eine dialogische Bürgerbeteiligung vor. Für eine Sache Bürgerforum Corona selbst, die mit zufällig ausgewählten Bürgern aus dem ganzen Land gefüllt ist. Eines der Ziele ist es, langfristig einen Resonanzraum zu schaffen. Eine davon läuft derzeit auf dem staatlichen Beteiligungsportal Online-Teilnahme. Die Bürger können relevante Fragen und Aspekte aus ihrer Sicht identifizieren, die in a enthalten sind Thematische Karte (PDF) sollten enthalten sein.

Der zweite wichtige Baustein ist das Forum der Zivilgesellschaft, die parallel von der betrieben wird Allianz für die Teilnahme wird sich regelmäßig treffen. In diesem Gremium sind zivilgesellschaftliche Akteure vertreten, die relevante Themen im Zusammenhang mit der Koronapandemie erörtern. Das Forum trifft auf wechselnde Schwerpunkte, auch die Korona-Maßnahmen der Staatspolitik sind Gegenstand von Überlegungen. Es sollten auch Stimmen gehört werden, die sie kritisieren. Ziel des zivilgesellschaftlichen Forums ist es, die Staatspolitik zu beraten, aber auch Impulse zur Stärkung der Selbstorganisation und der praktischen Aktivitäten lokaler Initiativen zu geben. Gleichzeitig führt Staatsrat Gisela Erler als dritte Komponente laufende Gespräche mit Bürgern und Verbänden, um die aktuelle Stimmung zu erkunden und relevante Themen zu identifizieren. Gespräche mit den erklärten Gegnern der Hygienemaßnahmen sind ausdrücklich geplant. “Es ist äußerst wichtig, dass alle Meinungen und Ansichten in einem solchen dialogischen Prozess behandelt werden”, sagte Gisela Erler.

Um auch den besonderen Bedürfnissen entlang der Grenzen von Baden-Württemberg Rechnung zu tragen, sind als vierte Komponente grenzüberschreitende Bürgerforen geplant. Drei solcher Dialoge mit zufälligen Bürgern aus Baden-Württemberg und Frankreich sowie der Schweiz wurden bereits geführt, zwei am Oberrhein und einer in der Region Basel. Weitere Treffen dieser Art, bei denen Vertreter der grenznahen Regionen ihre Erfahrungen und Erwartungen einbringen können, sind geplant.

Staatsrat Gisela Erler betonte, dass gerade jetzt, da mehr Vorschriften und Maßnahmen vorhanden sind, eine dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit und eine engagierte Diskussion mit Politikern wichtig sind. “In unseren bisherigen Diskussionen haben wir erfahren, wie sehr die Menschen über die Folgen der Pandemie für sich und die Gesellschaft besorgt sind”, sagte Erler. Viele Menschen verlieren derzeit ihren Arbeitsplatz, ältere Menschen sind von Einsamkeit bedroht, Alleinerziehende sind überlastet, Unsicherheit und Sorge sind überall zu spüren. “Trotz aller Rettungspakete und anderer Hilfe wird es schwerwiegende Konsequenzen geben”, sagte der Staatsrat. “Wir müssen offen darüber sprechen, wie wir als Gesellschaft diese Situation gemeinsam meistern können.”

Bewertung der Verwaltungsvorschrift zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Verwaltungsverordnung zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Februar 2014 im Rahmen der „Politik des Gehörs“ als verbindlicher Bestandteil einer neuen Planungskultur eingeführt. Unter anderem ist festgelegt, dass die Behörden private Entwickler ermutigen sollten, sich frühzeitig zu beteiligen. Gleichzeitig hat sich das Land Baden-Württemberg strengere Anforderungen gestellt, um seine eigenen Projekte mit Beteiligungsverfahren zu unterstützen.

Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen, wurde die Verwaltungsverordnung über mehrere Jahre hinweg evaluiert. Das wurde angeklagt Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer.

Abschlussbericht der FÖV: Bewertung der Verwaltungsvorschrift “Bürgerbeteiligung” und des dazugehörigen “Leitfadens für eine neue Planungskultur” des Landes Baden-Württemberg, September 2020 (PDF)

Bürgerforum Corona

Beteiligungsportal: Bürgerforum Corona

Beteiligungsportal: Bürgerforum Corona: Themenkarte (PDF)
Beteiligungsportal: Grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit an Corona

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