BERLIN (AP) – Die Bundesregierung sagte am Freitag, dass sie Exportkredite und Investitionsgarantien für Geschäfte im Iran nach dem Vorgehen der Behörden gegen Proteste offiziell aussetzt.
Das Wirtschaftsministerium sagte, es habe auch andere „Wirtschaftsformate“, einschließlich eines Dialogs über Energiefragen, angesichts „der sehr ernsten Lage im Iran“ ausgesetzt.
Exportkreditgarantien schützen deutsche Unternehmen vor Verlusten, wenn Exporte nicht bezahlt werden. Investitionsgarantien dienen dem Schutz von Direktinvestitionen deutscher Unternehmen vor politischen Risiken in den Ländern, in denen sie getätigt werden.
Das Ministerium sagte, dass die Nutzung dieser Instrumente für Projekte im Iran für Jahrzehnte ausgesetzt wurde, bis es ab 2016 eine „kurze Phase der Öffnung“ gab, als Folge der Vereinbarung des Iran mit Weltmächten, einschließlich Deutschland, über sein Atomprogramm. Für einige wenige Projekte seien in diesem Zeitraum Bürgschaften gewährt oder verlängert worden, seit 2019 seien aber keine neuen mehr hinzugekommen.
Die Bundesregierung habe nun beschlossen, die Garantien „vollständig auszusetzen“, fügte sie hinzu, und Ausnahmen könnten nur gewährt werden, wenn es solide humanitäre Gründe gebe. Der deutsch-iranische Handel belief sich im Jahr 2021 auf 1,76 Milliarden Euro (fast 1,9 Milliarden US-Dollar) und in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf 1,49 Milliarden Euro, teilte das Ministerium mit.
Im September brachen landesweite Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aus, die von der Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie angeblich gegen die strenge iranische Kleiderordnung für Frauen verstoßen hatte. Seitdem haben sie sich in Aufrufe zum Sturz der herrschenden Geistlichen im Iran verwandelt. Die Behörden haben versucht, die Demonstrationen auszumerzen und den Druck auf Kritiker zu erhöhen.
Seit Beginn der Proteste verhängten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zusätzliche Sanktionen gegen den Iran wegen seiner brutalen Behandlung von Demonstranten und seiner Entscheidung, Hunderte von Drohnen für seinen Krieg in der Ukraine nach Russland zu schicken. Deutschland drängte letzten Monat auf ein Treffen des UN-Menschenrechtsrates, der dafür stimmte, das Vorgehen zu verurteilen und eine unabhängige Untersuchungsmission einzurichten.
Quelle: APNews
