Polens Premierminister hat geschworen, „alles“ zu tun, um den Kampf gegen ein „pseudo-grünes“ Verbot von Benzin- und Dieselmotoren in der Europäischen Union zu gewinnen.
Brüssel plant, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 durch ein Verbot von Auspuffemissionen im Rahmen seiner Netto-Null-Pläne zu verbieten.
„Das Verbot des Verkaufs von Verbrennerautos nach 2035 ist für die Regierung inakzeptabel“, sagte Mateusz Morawiecki. „Wir werden alles tun, um polnische Familien vor einer weiteren pseudogrünen Idee reicher Länder und Bürokraten aus Brüssel zu schützen.“
Herr Morawiecki sagte, dass seine Partei Recht und Gerechtigkeit den Klimaschutz in Polen unterstütze.
Aber er fügte hinzu: „Nicht, wenn seine Ziele in Verhandlungen hinter den Kulissen gegen den Willen und die Interessen von Millionen Europäern, einschließlich Polen, festgelegt werden.“
Seine Regierung argumentiert, das Verbot wäre für Familien teuer und würde polnischen Firmen schaden, die Autoteile für bekannte globale Marken herstellen.
Deutschland hat diese Woche einen Carve-out aus dem Verbot von Verbrennungsmotoren gewonnen, die mit umweltfreundlicheren E-Fuels betrieben werden, und unterstützt nun das geänderte Gesetz.
Damit ist Polen das einzige EU-Land, das sich offen gegen das grüne Gesetz ausspricht. Warschau stimmte gegen das Verbot, Bulgarien, Rumänien und Italien enthielten sich.
Aber jetzt, da Berlin hinter dem EU-Verbot steht und die Verordnung geändert wurde, wird es für Warschau kaum noch zu verhindern sein, dass es Gesetz wird.
Die Verwässerung des Verbots warf Fragen über ein ähnliches britisches Verbot auf, das 2030 in Kraft tritt, aber Hybridfahrzeuge bis 2035 zulässt, und eine potenzielle Lücke in Nordirland, das dem EU-Verbot folgen muss, sofern es nicht von Stormont blockiert wird.
Herrn Morawieckis Zusage, sich gegen das EU-Verbot zu stellen, kam, als Law and Justice seine Kampagne für die Parlamentswahlen im Herbst startete.
Polen hat sich oft mit der EU über die Gesetzgebung zum Klimawandel gestritten, da es versucht hat, seine Kohleindustrie im Laufe der Jahre zu schützen.
Bergleute haben in einem Land, in dem sie eine zentrale Rolle bei den Solidaritätsprotesten gegen die damals kommunistische Regierung Polens spielten, den Status eines Totems.
Herr Morawiecki hat sich mit der Europäischen Kommission über Vorwürfe des Abgleitens demokratischer Standards, ein hartes Durchgreifen gegen die Rechte von Homosexuellen und ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gestritten, das die Vormachtstellung des EU-Rechts in Polen in Frage stellt.
Brüssel hält inmitten der Streitigkeiten, die aus Angst, die Spaltungen der EU nach dem Einmarsch in die Ukraine aufzudecken, heruntergespielt wurden, Milliarden an Mitteln zur Wiederherstellung des Coronavirus zurück.
In einer Rede zur Zukunft Europas Anfang dieses Monats forderte Herr Morawiecki eine Rückführung nationaler Befugnisse aus Brüssel, um die EU „demokratischer“ zu machen.
„Wir teilen gemeinsame Werte, aber jede Nation hat ihre eigene Identität“, sagte er in der Leitrede in Deutschland.