BERLIN (AP) – Der deutsche Gesetzgeber hat am Mittwoch darüber nachgedacht, ob die erste „Bürgerversammlung“ des Landes eingerichtet werden soll, um das Parlament in Fragen von Lebensmitteln und Ernährung zu beraten.
Die drei Regierungsparteien in Deutschland befürworten die Idee, beratende Gremien einzusetzen, die sich aus im Losverfahren ausgewählten Bürgern zusammensetzen, die bestimmte Themen diskutieren und dem Gesetzgeber unverbindliche Rückmeldungen geben. Doch Oppositionsparteien lehnen die Idee ab und warnen, dass solche Bürgerversammlungen die Vorrangstellung des Parlaments im politischen System Deutschlands untergraben könnten.
Baerbel Bas, die Sprecherin des Unterhauses bzw. Bundestags, sagte, sie betrachte solche Gremien als „eine Brücke zwischen Bürgern und Politikern, die eine neue Perspektive bieten und neues Vertrauen in etablierte Institutionen schaffen kann“.
„Jeder sollte mitreden können“, sagte Bas gegenüber der Passauer Neuen Presse. „Wir wollen die Vielfalt in unserer Gesellschaft besser widerspiegeln.“
Umweltaktivisten der Gruppe Last Generation haben sich für die Gründung einer Bürgerversammlung zur Lösung von Fragen rund um den Klimawandel eingesetzt. Die Gruppe argumentiert jedoch, dass von einem solchen Gremium ausgearbeitete Vorschläge zumindest zu Gesetzentwürfen führen sollten, über die der Gesetzgeber dann abstimmen würde.
Ähnliche Bemühungen zur Gründung von Bürgerversammlungen gab es auch in anderen europäischen Ländern wie Spanien, Finnland, Österreich, Großbritannien und Irland.
Quelle: APNews
