Stuttgart Aktuell

Demos in Stuttgart setzen den Einzelhandel unter Druck

Lautes Gejohle, Polizisten in Kampfmontur und aufgeheizte Stimmung: Vor zwei Wochen demonstrierte die AfD in der Stuttgarter Innenstadt, was auch viele Gegendemonstrationen auslöste. Der Einzelhandel in Stuttgart sieht solche Situationen als Problem. „Keiner geht dort gerne einkaufen“, sagt Thomas Breuninger dem SWR. Er betreibt das Haushaltswarengeschäft Tritschler auf dem Marktplatz gegenüber dem Stuttgarter Rathaus.

Demonstration führt zu Verlusten im Handel

Am 12. November veranstaltete die AfD eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz. Diese rief eine große Zahl von Gegendemonstranten auf die Straße. Hunderte protestierten lautstark gegen die AfD. Die Polizei setzte eine starke Präsenz ein, um die Sicherheit zu gewährleisten.

„Wir waren mit mehreren Hundert Einsatzkräften da, darunter auch Wasserwerfer und Drohnen.“

Thomas Ulmer, Sprecher der Polizei Stuttgart

Es gab keine Ausschreitungen. Aber kaum ein Kunde besuchte die Geschäfte in der Umgebung. „Seit Beginn der Vorbereitungen für die Demonstration hatten wir nur etwa 50 Prozent der Kunden, die wir normalerweise haben“, sagt Thomas Breuninger. „Und das an einem superwichtigen Verkaufssamstag Mitte November.“

Er fragt sich, ob diese Demonstration nicht an einen anderen Ort hätte verlegt werden können. Zuvor hatte er in einem Schreiben an die Stadt vorgeschlagen, die Demonstration auf den Cannstatter Wasen zu verlegen.

Stadt Stuttgart: Die Verantwortung liegt beim Veranstalter

Die Rechtslage erlaube es jedoch nicht, die Demonstration an einen anderen Ort zu verlegen, entgegnet die Stadt. Stuttgarts Sicherheitsbürgermeister Clemens Maier erklärte im SWR-Interview, dass eine Verlegung der Demonstration an einen anderen Ort ein Teilverbot darstellen würde. Dies ist ein schwerer Eingriff in das Versammlungsrecht. Kurz nach der Demonstration war Maier unzufrieden mit Zeit und Ort, an dem die Demo stattfinden sollte.

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Die Stadt ist mit den Veranstaltern im Gespräch, welcher Standort geeignet wäre – auch im Hinblick auf Beeinträchtigungen für Anwohner. Letztlich liegt die Verantwortung aber bei den Veranstaltern. Sie sollten Rücksicht auf die Anwohner nehmen. Gerade in Situationen wie am 12. November steht die Polizei vor der Aufgabe, Demonstranten und Gegendemonstranten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.

IHK und Breuninger fordern ein klares Signal der Stadt

Thomas Breuninger teilt nicht die Ansicht, dass die Stadt machtlos ist. Es ist möglich, dass die Verwaltung zumindest versucht, eine rechtliche Änderung des Gerichtsstandes zu erwirken. „Und dann müssen Richter entscheiden“, sagte Breuninger. Aus seiner Sicht würde zumindest der Versuch ein Signal an die Händler in Stuttgart senden. „Dann haben Sie sich zumindest positioniert.“

„Wenn die Stadt es unfair findet, dass diese Demonstrationen immer wieder an diesen Orten und zu diesen Zeiten stattfinden, dann sollte sie das deutlich machen.“

Thomas Breuninger, Tritschler-Chef

Diese Ansicht teilt IHK-Geschäftsführerin Susanne Herre. Die Mehrbelastung durch häufige Demonstrationen ist für sie und Breuninger nur ein Problem von vielen. Auch die vielen Baustellen und fehlende oder zu teure Parkplätze würden die Innenstadt für Kunden unattraktiv machen. Auch im öffentlichen Personennahverkehr wird zu wenig getan. All dies sorgt dafür, dass die Situation für den Einzelhandel in Stuttgart noch angespannter wird.

Weihnachtsgeschäft für Einzelhändler entscheidend

Das Weihnachtsgeschäft ist wichtig, gerade in Krisenzeiten, in denen sich der Einzelhandel befindet. „Das entscheidet, ob wir das Geschäftsjahr positiv abschließen“, sagte Breuninger. „Wir machen ein Drittel unseres Jahresumsatzes in den anderthalb Monaten vor Weihnachten.“ Ohne das Weihnachtsgeschäft gäbe es keinen Einzelhandel. Ein Ausfall von nur wenigen Tagen in dieser Zeit stellt den Handel derzeit vor eine existenzielle Bedrohung.

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IHK Stuttgart ruft zur Unterstützung des Einzelhandels auf

„Wir bekommen verzweifelte Hilferufe“, sagte IHK-Chefin Susanne Herre. Die Lage für den Einzelhandel ist mehr als angespannt. Viele sind noch immer geschwächt durch die Verluste in der Pandemie. Zudem sorgt die Inflation dafür, dass weniger gekauft wird.

„Die Einzelhandelssituation in Stuttgart ist sehr ernst.“

Susanne Herre, Leiterin der IHK Stuttgart

Betriebsschließungen machen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: Spielwaren Reiterle, früher Spielwaren Kurtz, hatte kürzlich angekündigt, im November zu schließen. Es wird nicht das letzte Traditionsgeschäft sein, das schließen muss: Das Wäschegeschäft Maute Benger, das seit über 180 Jahren in Stuttgart besteht, soll im Sommer 2023 schließen.

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