Das Sozialministerium weist Vorwürfe der Beschaffung von Schnelltests nachdrücklich zurück

Das Sozialministerium weist Vorwürfe der Beschaffung von Schnelltests nachdrücklich zurück

Das Sozialministerium weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests nachdrücklich zurück. Der Prozess war gründlich, schnell und transparent.

Das Ministerium für soziale Angelegenheiten und Integration weist die Anschuldigungen verschiedener Parteien, einschließlich der Oppositionsfraktionen der FDP und der SPD im Landtag, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests nachdrücklich zurück und empfiehlt dringend eine differenzierte Betrachtung dieses komplexen Themas. Das Ministerium kommentiert dies wie folgt:

Auf der Zeitachse und dem Vorwurf des Aufschubs:

Am 7. Oktober kündigte die Bundesregierung an, sich nicht mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests zu befassen, sondern Rahmenverträge mit verschiedenen Lieferanten über zehn Millionen Tests pro Monat abzuschließen, innerhalb derer die Akteure selbst beschaffen können. Grundsätzlich sollte jeder Akteur (Einrichtungsanbieter) für sich selbst beschaffen und Konten gemäß der Testverordnung über den Verband der gesetzlichen Krankenversicherungsärzte (KV) begleichen.

Am 15. Oktober trat die aktualisierte Bundesprüfverordnung in Kraft, die erstmals die Verwendung von Antigen-Schnelltests vorsieht, auch in Einrichtungen mit gefährdeten Personengruppen wie Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Gleichzeitig hat die Bundesanstalt für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Liste von “Antigentests zum direkten Nachweis von Krankheitserregern des Coronavirus SARS-CoV-2” veröffentlicht. Diese Liste basiert übrigens ausschließlich auf Herstellerinformationen. Derzeit gibt es keine unabhängigen Tests. (Stand 12. November 2020)

Baden-Württemberg hat beschlossen, eine Notfallreserve für Schnelltests zu beschaffen. Dies sollte nicht für die landesweite Verteilung an die Einrichtungen verwendet werden, sondern als Notreserve für große Ausbrüche oder bei Lieferproblemen durch Anbieter. Am 21. Oktober verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Kabinettsentwurf „Vergabeverfahren für die Beschaffung von Antigentests und weitere persönliche Unterstützung der Gesundheitsbehörden“ im Umlauf. Dies sieht vor, dass das Land 5 Millionen Schnelltests anordnet, die als Notfallreserve für größere Ausbrüche oder bei Versorgungsengpässen bei den produzierenden Unternehmen dienen sollen.

Von diesem Zeitpunkt an erhielt das Sozialministerium Angebote für geeignete Schnelltests von verschiedenen Lieferanten, kümmerte sich um Lagereinrichtungen, Logistik usw. und bereitete – wie das parlamentarische Verfahren ausdrücklich vorsieht – einen entsprechenden “Antrag auf Rücknahme aus der Reserve für” vor Haushaltsrisiken Beschaffung von Antigen-Schnelltests. “Dies wurde vom Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 12. November 2020 genehmigt.

Im Übrigen war und ist die oberste Priorität bei der Beschaffung, dass die Angebote und Produkte gewissenhaft geprüft werden – Gründlichkeit hat Vorrang vor Geschwindigkeit, damit das Land keine minderwertigen Qualitätstests kauft. Unmittelbar nach Genehmigung durch den Finanzausschuss trat das Sozialministerium schnell in das Vergabeverfahren ein und beschaffte die Tests von den im Voraus ausgewählten Anbietern. Eine Lieferzeit von rund zwei Wochen wird erwartet.

So bestellen Sie die Antigen-Schnelltests für Anlagenbesitzer:

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober ihre neue Verordnung über den Anspruch auf Tests veröffentlicht, die am 15. Oktober in Kraft getreten ist. Seitdem ist die Verwendung von Antigen-Schnelltests auf breiter Front möglich – dh in welcher Umgebung und in welchen Umgebungen. Bund und Länder haben sich auf ein relativ unbürokratisches Verfahren geeinigt, das für die Institutionen sehr günstig ist. Dieses Bewerbungsverfahren läuft seit Ende Oktober in Baden-Württemberg.

Das Verfahren ist wie folgt: Nach der Bundesprüfverordnung müssen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen die Genehmigung zur Bestellung von Antigen-Schnelltests (von der Bundesregierung bezahlt) einholen (§ 6 Abs. 3 TestV Bund). Das Land Baden-Württemberg hat dieses Antragsverfahren in Absprache mit den Pflegeversicherungskassen und den Landesverbänden sehr einfach gelöst: Auf dieser Grundlage senden die Institutionen ein Antragsformular, das einfach auszufüllen ist, an ein spezielles Postfach im Ministerium wird die maximale Anzahl von Tests, die bestellt werden können, schnell und unbürokratisch festgelegt und eine Genehmigung wird automatisch generiert. Dieses schlanke, unbürokratische Verfahren verhindert, dass sich die bereits stark belasteten Gesundheitsbehörden mit der Bearbeitung von Anträgen befassen müssen.

Der Vorwurf, das Land habe geschlafen und daher gebe es viele Infektionseinträge in Alten- und Pflegeeinrichtungen:

Dieser Vorwurf ist nicht richtig! Der Schutz schutzbedürftiger Gruppen hat für das Land höchste Priorität. Dies geht auch aus der Teststrategie des Landes hervor, die erst letzte Woche aktualisiert wurde. Zuallererst: Jede Infektion, jeder Tod ist eine zu viele und zutiefst bedauerlich. Die Zahl der Ausbrüche in Altenheimen ist jedoch im Vergleich zum Frühjahr stark zurückgegangen und macht nur einen Bruchteil der Zahl der Infektionen ab dem Frühjahr aus. Ausreichende Schutzausrüstung, Hygienekonzepte, regelmäßige PCR-Tests, strenge Besuchsvorschriften und andere Vorschriften haben dazu geführt, dass die meisten Haushalte die Infektionsrate in gewissem Maße unter Kontrolle halten können.

Schnelle Antigentests sind ebenfalls Teil davon und können definitiv helfen, aber sie sind auch kein Allheilmittel, sie stellen nur eine Momentaufnahme des aktuellen Infektionsprozesses dar. Insgesamt hat das staatliche Gesundheitsamt in den letzten Wochen nur einen Bruchteil der Inzidenz von Krankheiten und Fällen erhalten, verglichen mit den im Frühjahr gemeldeten Pflegeheimen. Im Vergleich zum Frühling sind Alten- und Pflegeheime keine Hotspots mehr, sondern haben durch ihre cleveren Konzepte dazu beigetragen, die Anzahl der Infektionen zu senken.

Der Vorwurf, dass es Lieferprobleme gibt:

Eine Anfrage bei den großen Institutionen bestätigte diesen Vorwurf nicht. Im Gegenteil: In der Task Force Langzeitpflege und Integrationshilfe, in der neben den Verbänden der Dienstleister unter anderem auch die kommunalen Landesverbände, Vertreter der Pflegewissenschaft und der Pflegeversicherungsfonds befragt wurden Bei der letzten Sitzung am 6. November 2020 wurde ausdrücklich gefragt, ob es erhebliche Schwierigkeiten bei der Erlangung der PoC-Antigentests gibt. Kein einziger Vertreter berichtete von Schwierigkeiten bei der Erlangung dieser Tests. Eine weitere Abfrage wurde heute, Montag, 16. November, gestartet.

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