Coronavirus

Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgestellt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sollen die Wirtschaft stärken. Auch Kommunen und Familien sollen unterstützt werden.

„Noch ist es zu frühzeitig für eine profunde Bewertung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wir werden uns das Paket nun genau besichtigen und es im Hinblick auf seine fördernde Wirkung auf die Wirtschaft, auf seine ökologische Ausgestaltung und Zukunftsfähigkeit und seine tatsächliche Entlastung der Kommunen und der Familien schätzen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „So viel lässt sich nachdem einer ersten kursorischen Sichtung sehr wohl sagen: Es ist ein ambitioniertes und mutiges Paket. Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen.“

Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride

Die Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride würden vereinen zusätzlichen Kaufanreiz in diesem Zukunftssegment darstellen. Die weitere Gunstbezeigung von alternativen Antrieben im Mobilitätsbereich sei wichtig und richtig, so Kretschmann. „Ich erwarte, dass das stärkere Engagement im Bereich der Batteriezellenfertigung dazu führt, dass dieses Mal auch die stärksten und kompetentesten Standorte zum Zug kommen“.

„Ich hatte zur Konjunkturankurbelung auch eine – niedrigere – Kaufprämie für die neuesten und schadstoffärmsten Verbrenner-PKW vorgeschlagen. Nun kommt stattdessen durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine Gunstbezeigung aller, auch älterer PKW-Käufe“, sagte Kretschmann „Insgesamt sehe ich dieses Instrument nun lieber ungelegen, da die Senkung der Mehrwertsteuer doch weniger ein zielgenaues Instrument wie vielmehr eine Gießkanne ist – und eine teure dazu. Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.“

Ökologische Umgestaltung der Motorfahrzeug-Steuer

„Die ökologische Umgestaltung der Motorfahrzeug-Steuer ist eine längst fällige Maßnahme. Ich freue mich, dass welche wichtigen Forderungen, die wir erhoben nach sich ziehen, übernommen wurden. Das gilt auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau des Elektroladesäulennetzes, nebst dem wir in Baden-Württemberg schon vorherig sind“, sagte Kretschmann. „Ebenfalls zu willkommen heißen ist, dass die Bundesregierung die Forderung der Energieminister gefolgt ist und die Elektroenzephalographie-Umlage gedeckelt wird. So bleiben die Strompreise stabil. Das ist von Vorteil für Firmen wie Verbraucher.“

„Die Stärkung der Kommunen durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen ist der richtige Weg, wenn der Länderanteil den eigenen Kommunen zugutekommt. Dass die Mama Forderung nachdem Altschuldenhilfe nicht ins Paket aufgenommen wurde, begrüße ich. Wir nach sich ziehen welche Maßnahme immer abgelehnt“, so Kretschmann. Sie wäre eine krasse Benachteiligung der Länder gewesen, die sich immer besser um ihre Kommunen gekümmert nach sich ziehen.

„Zu guter Letzt ist der Familienbonus natürlich ein gutes Signal an all jene Familien, die von der Coronakrise vornehmlich belastet wurden. Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg

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