Bürgerbeteiligung
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Bundesweite Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene
Innenminister Thomas Strobl hat die bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene begrüßt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl…
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Präsident des Landgerichts Freiburg in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges dankte dem langjährigen Präsidenten des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff, bei der Verabschiedung in den Ruhestand für seine…
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Start des Einheitlichen Patentgerichts
Die deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts nehmen zum 1. Juni 2023 ihre Arbeit auf. Patentschutz kann damit jetzt flächendeckend, kostengünstig…
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Warnung vor erhöhter Waldbrandgefahr
Innenminister Thomas Strobl warnt vor der erhöhten Waldbrandgefahr im Land. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur erhöhten…
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Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag
Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der…
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Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch…
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Zehn Jahre Allianz für Beteiligung
Staatsrätin Barbara Bosch dankt der Allianz für Beteiligung e.V. für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit. Die Allianz für Beteiligung ist eine…
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Gentges trifft ukrainischen Botschafter
Ministerin Marion Gentges hat sich in Berlin mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev getroffen. Thema war insbesondere die aktuelle Situation…
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Entwaffnung von Reichsbürgern
Das Land hat die Kritik zurückgewiesen, nicht genug gegen den Waffenbesitz von Reichsbürgern zu unternehmen und die zahlreichen Maßnahmen zur…
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Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan
Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am Mittwoch, 10. Mai 2023, erklärt das Innenministerium auf Sprecherebene: „Unser Ziel ist und bleibt…