Bundesweite Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zu den bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene:

„Der islamistische Terror ist und bleibt brandgefährlich. Deshalb haben wir die islamistische Szene bei uns im Land genau im Blick. Die heutigen bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen belegen: Wir gehen hart und konsequent gegen jede Art des Extremismus vor. Ein entscheidender Punkt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine intensive Zusammenarbeit unserer Behörden auf Landes- und Bundesebene. Auch dafür stehen die heutigen Maßnahmen.“

Kampf gegen Extremismus im Land

1. Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie – lagen im Jahr 2022 mit 55 (50) Fällen auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres, darunter drei (fünf) Gewaltdelikte. Dies darf jedoch nicht über die anhaltend hohe Gefahr islamistisch motivierter Terroranschläge in Deutschland hinwegtäuschen. Darauf hat Innenminister Thomas Strobl vielfach hingewiesen. Jihadistische Organisationen sind seit Jahren bestrebt, Anschläge in Deutschland zu begehen und Einzeltäterinnen und -täter dafür zu gewinnen.
2. Nachdem sich die Anzahl der Gefährder in Baden-Württemberg seit 2013 mehr als verzehnfacht hat, konnte diese zwischenzeitlich auf eine mittlere zweistellige Anzahl zurückgeführt werden. Im Bereich der PMK – religiöse Ideologie – ist eine mittlere zweistellige Anzahl an Gefährdern erfasst.
3. Zur Bekämpfung des religiös begründeten Extremismus verfolgen die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg eine umfassende Bekämpfungsstrategie. Diese reicht von der Früherkennung jihadistischer Gewalttäter, über eine intensive Gefährderüberwachung und konsequente Strafverfolgung, bis hin zu Deradikalisierungsmaßnahmen durch unser Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex).
4. Sowohl beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) als auch bei den regionalen Polizeipräsidien werden politisch motivierte Straftaten von speziell geschulten Ermittlerinnen und Ermittlern der Inspektionen Staatschutz bearbeitet. Das LKA BW und die regionalen Polizeipräsidien arbeiten dabei Hand in Hand. Zur Gewährleistung eines landesweit einheitlichen Umgangs mit Gefährdern, wurde sowohl auf polizeilicher Ebene aber auch bei der Justiz ein sogenanntes „Gefährdermanagement“ eingerichtet. In dem Zusammenhang gewährleistet das LKA BW unter anderen die landesweit einheitliche Einstufung der gefährlichen Personen, bündelt die dazu vorliegenden Erkenntnisse, koordiniert die Durchführung beziehungsweise Initiierung von strafprozessualen, gefahrenabwehrrechtlichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen. Das LKA BW und die regionalen Polizeipräsidien arbeiten dabei eng abgestimmt zusammen.
5. Seit Sommer 2017 wird mit dem bundesweit einheitlichen Programm zur Gefährderbewertung RADAR-iTE ein weiteres Instrument eingesetzt, das den Polizeien in Bund und Ländern aufgrund einheitlich festgelegter Kriterien eine Bewertung des Risikopotenzials ermöglicht, das von Personen des militant-salafistischen Spektrums ausgeht.
6. Ein weiterer entscheidender Faktor für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist ein intensiver behördenübergreifender Informationsaustausch auf Landes- und Bundesebene, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Das LKA BW ist mit einem ständigen Vertreter in die Strukturen des GTAZ eingebunden. Insgesamt arbeiten 40 Behörden aus Polizei und Nachrichtendiensten erfolgreich zusammen und tauschen sich unter anderem in täglichen Lagebesprechungen über neueste Entwicklungen im Phänomenbereich islamistischer Terrorismus aus.
7. Zudem findet – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – ein ständiger Informationsaustausch zwischen dem LKA BW und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) statt. Auf diese Weise lassen sich frühzeitig phänomenbezogene Bedrohungs- und Gefährdungslagen erkennen und entsprechende Analysen erstellen.