Bundesregierung prüft Gaszuschlag nach Gegenreaktion

BERLIN (AP) – Die Bundesregierung erwägt angesichts zunehmender Kritik, dass das Geld an hochprofitable Energieunternehmen fließen könnte, Pläne für Verbraucher, einen Aufpreis auf Erdgas zu zahlen, zurückzunehmen, sagten Beamte am Freitag.

Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wurde vor zwei Wochen angekündigt und könnte den Durchschnittshaushalt mehrere hundert Euro im Jahr kosten. Die Maßnahme soll im Oktober in Kraft treten und zielt darauf ab, Importeure zu retten, die von russischen Kürzungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine getroffen wurden.

Energieunternehmen, die bisher auf russisches Gas angewiesen waren, suchen nun nach alternativen Bezugsquellen, müssen aufgrund stark gestiegener globaler Preise oft erheblich mehr zahlen und können aufgrund von Festpreisverträgen nicht die gesamte Differenz an ihre Kunden weitergeben. Andere haben jedoch höhere Gewinne aus den höheren Preisen gemacht.

Die Regierung hat erklärt, dass die Umlage die Kosten gerecht auf alle Gasverbraucher verteilt und dazu beiträgt, einen Zusammenbruch großer Energieunternehmen zu verhindern, der einen Dominoeffekt auf dem gesamten Markt auslösen könnte.

Aber Oppositionspolitiker und Verbrauchergruppen haben den Plan gesprengt, und Wirtschaftsminister Robert Habeck räumte diese Woche ein, dass einige Unternehmen, „die viel Geld verdient haben“, von dem Plan profitieren würden. Er sagte am Donnerstag bei einem Treffen von Wirtschaftsführern, dass diese Unternehmen zwar gesetzlich berechtigt seien, einen Teil des Aufschlags zu fordern, es aber „moralisch nicht richtig“ sei, dies zu tun, und versprach, den Plan zu überprüfen.

Habecks Sprecherin Katharina Grave sagte, es sei „vernünftig“, wenn Unternehmen wie der deutsche Energieriese RWE freiwillig auf die Annahme von Geldern aus der Umlage verzichten würden.

„Und auf der anderen Seite prüfen wir, ob es Regelungen geben kann, die es profitablen Unternehmen erschweren, (an Geld zu kommen)“, sagte sie.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz unterstütze diese Bemühungen.

„Jetzt müssen wir erst einmal versuchen, rechtlich einwandfrei auszuschließen, dass so etwas passieren kann“, sagte er vor Journalisten in Berlin.

Quelle: APNews