Bundesratsvorschlag für nachvollziehbare KI-Regulierung erfolgreich

Bundesratsvorschlag für nachvollziehbare KI-Regulierung erfolgreich

Im Bundesrat hat sich der Staat erfolgreich für einheitliche und nachvollziehbare Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups eingesetzt, die Künstliche Intelligenz einsetzen. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen von Innovationen und Startups abgeschreckt werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat sich dem Bundesrat erfolgreich für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Start-ups mit Künstlicher Intelligenz (KI) eingesetzt. Die von der Europäischen Union (EU) initiierte Regulierung sieht vor, dass rechtliche Vorgaben bezüglich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz für Unternehmen nachvollziehbar gemacht und Doppelregulierungen vermieden werden.

„Wir müssen verhindern, dass kleine und mittelständische Unternehmen innovieren und innovative Gründer durch überzogene regulatorische Anforderungen abgeschreckt werden. Deshalb setze ich mich mit dem Antrag für nachvollziehbare rechtliche Vorgaben ein, sonst droht die Abwanderung ins Ausland“, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Bundesrat.

Transparenz für Unternehmen

Konkret forderte der Antrag, die Regulierung gezielt auf solche Anwendungen zu konzentrieren, bei denen der Einsatz von KI tatsächlich gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit von Menschen oder auf Grundrechte haben kann. „Wichtig ist, dass für Unternehmen transparent und eindeutig ist, welchem ​​Regulierungsgrad und welchen spezifischen Anforderungen eine bestimmte Anwendung unterliegt, damit Unternehmen größtmögliche Rechtssicherheit haben“, so Hoffmeister-Kraut weiter. „Auch für kleine und mittelständische Unternehmen möchten wir zusätzliche Vereinfachungen und Unterstützungsangebote schaffen.“ Zudem soll die neue KI-Verordnung nahtlos mit bestehenden Sicherheits- und Qualitätsanforderungen beispielsweise für Medizinprodukte verzahnt werden, sodass Doppelregulierung und widersprüchliche Anforderungen vermieden werden.

„Wir können es uns nicht leisten, das enorme Innovations- und Wertschöpfungspotenzial von KI ungenutzt zu lassen. Europa muss ein weltweit führender Standort für die Entwicklung von KI-Lösungen sein. Mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs durch den Bundesrat werden wir diesem Ziel ein gutes Stück näher kommen», sagte die Ministerin.

Künstliche Intelligenz in kleinen und mittelständischen Unternehmen

Bereits heute besteht in Europa eine jährliche Investitionslücke für kleine und mittelständische KI-Unternehmen und KI-Startups von vier bis acht Milliarden Euro gegenüber den USA und China. Bei der Zahl der KI-Startups und KMU liegen die USA mit rund 2.500 Unternehmen deutlich vor China und der EU mit jeweils rund 1.000 Unternehmen und Großbritannien mit knapp 400 Unternehmen.

Baden-Württemberg treibt mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Entwicklung, Anwendung und Kommerzialisierung von KI-Innovationen „made in Baden-Württemberg“ voran – von international sichtbaren Leuchtturmprojekten wie dem zukünftigen KI-Innovationspark Baden-Württemberg in Heilbronn bis hin zur niederschwelligen Förderung Angebote für kleine und mittelständische Unternehmen im Raum des Landes.

Der Vorschlag des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums für den Gesetzentwurf wurde heute vom Bundesrat angenommen und wird nun im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates an die Bundesregierung weitergeleitet.

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