Die EU muss die Agrarpolitik naturschutzfreundlicher gestalten

Bundesrat beschliesst Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf nationaler Ebene

Der Bundesrat hat über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden. Mit den bestehenden Gesetzestexten ist ein wichtiger Meilenstein in ihrer nationalen Umsetzung erreicht. Soziale und ökologische Leistungen in der Landwirtschaft werden in Zukunft verstärkt gefordert und gefördert.

„Mit der Reform des Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Es soll eine Agrarpolitik umgesetzt werden, die neben den klassischen GAP-Zielen zunehmend auch die sozialen und ökologischen Leistungen der Landwirtschaft fordert, aber auch fördert. Dies ist uns mit dem vorliegenden Entwurf gelungen. Künftig werden wir in der ersten Säule freiwillige Öko-Verordnungen anbieten, die kleine und mittlere Betriebe stärker unterstützen, die Jungbauernprämie erhöhen und gekoppelte Tierprämien wieder einführen, um insbesondere Betriebe mit Schafen, Ziegen und Mutterkühen zu unterstützen Kühe“, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Peter Hauk. Darüber hinaus werden Mittel aus der ersten Säule verstärkt in die regionale zweite Säule mit ihren freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umgeschichtet. „Ich begrüße diese Entwicklungen ausdrücklich“, sagte Hauk.

Minister Hauk sprach sich heute vor dem Bundesratsplenum für eine rasche Weiterarbeit an der nationalen Umsetzung der GAP aus. Er begrüßte, dass mit den neuen Gesetzen der Rahmen für die nationale Umsetzung der GAP in Deutschland geschaffen worden sei und verglich den langfristigen Prozess mit einem Marathon. Baden-Württemberg ist mit seiner vielfältigen Landwirtschaft und kleinen und mittelständischen Familienbetrieben, die sich seit Jahrzehnten intensiv an den Agrarumweltprogrammen des Landes beteiligen, für diesen Marathon gut aufgestellt.

Unbürokratische und zielorientierte Regelungen

Gerade beim Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem müssten unbürokratische und zielgerichtete Regelungen getroffen werden. „Hier muss man mit Augenmaß arbeiten, damit die Belastungen auf den Höfen sowie der Verwaltung stark reduziert und keinesfalls ausgebaut werden“, betonte Hauk.

Gerade bei der wieder eingeführten gekoppelten Tierprämie sieht die Ministerin die aktuellen Bemühungen, Flächenbeschränkungen und Auflagen zu Haltungsbedingungen einzuführen, als bürokratisch und wenig effektiv an.

„Wenn es uns nicht gelingt, Bürokratie abzubauen, dann ist eines der Hauptanliegen der GAP-Reform, nämlich die deutliche Vereinfachung, gescheitert“, betonte Hauk.

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