Bundesrat beschließt Notstandsvertretungsrechte für Ehegatten

Bundesrat beschließt Notstandsvertretungsrechte für Ehegatten

Der Bundesrat hat das sogenannte „Notfallvertretungsrecht“ für Ehepartner verabschiedet, für das sich Baden-Württemberg seit vielen Jahren intensiv einsetzt. Auf diese Weise kann ein Ehepartner unter bestimmten Bedingungen Entscheidungen zur Gesundheitsversorgung des anderen Ehepartners treffen, wenn der andere Ehepartner aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht in der Lage ist, zu handeln oder Entscheidungen zu treffen.

Des Bundesrat hat die Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen und damit den Weg für das seit langem geforderte “Notfallvertretungsrecht” der Ehegatten frei gemacht, für das sich Baden-Württemberg seit vielen Jahren intensiv eingesetzt hat. Wenn ein Ehepartner aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht in der Lage ist, zu handeln oder Entscheidungen zu treffen, kann der andere Ehepartner unter bestimmten Bedingungen Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung für ihn treffen. Justizminister Guido Wolf sagte: „Nach geltendem Recht können Ehepartner keine Gesundheitsentscheidungen für ihre Partner treffen, die ohne die entsprechende Vollmacht nicht mehr in der Lage sind, selbst zu handeln, egal wie akut die Situation ist. Dies überrascht viele und bringt immer große Probleme mit sich: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat es immer als selbstverständlich angesehen, dass im Notfall medizinische Entscheidungen für einen Ehepartner getroffen werden können. Bisher war dies nicht der Fall. Mit der Rechtsreform wird nun umgesetzt, was Menschen fälschlicherweise, aber natürlich für selbstverständlich halten. “”

Gegenseitige Vertretung in Fragen der Gesundheitsversorgung

Der zukünftige Absatz 1358 Bürgerliches Gesetzbuch sieht die gegenseitige Vertretung von Ehepartnern oder Lebenspartnern in Fragen der Gesundheitsversorgung vor. Kann sich ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht mehr legal um seine Gesundheitsfürsorge kümmern, so ist der repräsentative Ehegatte beispielsweise berechtigt, Untersuchungen, ärztlicher Behandlung oder medizinischen Eingriffen zuzustimmen oder diese zu verbieten und ärztliche Informationen zu erhalten . Die neue Verordnung enthält auch umfassende Schutzmechanismen, die Missbrauch wirksam entgegenwirken. Beispielsweise ist eine Vertretung des Ehepartners ausgeschlossen, wenn der Ehepartner oder Partner zuvor einen gegnerischen Willen geäußert oder eine andere Person in einem Gesundheitsvertreter ausdrücklich autorisiert hat. Auch wenn die Ehegatten getrennt leben, sind sie gesetzlich nicht zur Vertretung berechtigt. Darüber hinaus garantiert die Tatsache, dass das Recht des Ehegatten, den Ehegatten zu vertreten, auf sechs Monate begrenzt ist, die Rechtsnatur des Rechts auf Vertretung im Notfall.

Justizminister Wolf sagte: „Wir aus Baden-Württemberg haben über viele Jahre intensiv an der Notstandsvertretung für Ehepartner gearbeitet. Ich freue mich, dass es uns jetzt gelungen ist, die bürokratischen Anforderungen in diesem hochsensiblen Bereich zu reduzieren. Mit der Frist von sechs Monaten sieht das Gesetz nun auch eine ausreichend lange Vertretungsdauer vor. In Zukunft wird es möglich sein, dem Ehepartner zur Seite zu stehen und schnell die notwendige Hilfe einzuleiten, ohne sofort ein Gerichtsverfahren durchlaufen zu müssen – auch wenn zuvor kein Vollmachtsvertreter ausgestellt wurde. März 2021 der Bundestag. Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

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