Die Bürger beteiligen sich an der Koronapolitik

Bürgerforum Corona übergibt Abschlussbericht

Das Corona-Bürgerforum hat seinen Abschlussbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Im Corona-Bürgerforum diskutierten rund fünfzig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang über die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie.

“Mit dem Bürgerforum Corona konnten wir unsere bürgernahe und zivilisierte Dialogkultur weiter pflegen und intensivieren: offen, kritisch und in einem in Deutschland einzigartigen Format“, erklärte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Online-Veranstaltung zur Übergabe der Abschlussbericht des Corona-Bürgerforums (PDF). „Die Bürger haben ein Jahr mit dem verbracht Corona-Pandemie dazu, dass wir uns in den vergangenen zwei Jahren beruflich und privat in allen Lebenslagen mit der Pandemie auseinandersetzen mussten. Ihr Engagement verdient höchsten Respekt“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch.

Engagement verdient höchsten Respekt

Im Corona-Bürgerforum diskutierten rund fünfzig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg ein Jahr lang über die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Eine Besonderheit dieses Bürgerforums war, dass die Themen der Sitzungen von den Teilnehmern selbst bestimmt wurden. In jeder Session beschäftigten sich die zufälligen Bürger mit meist aktuell diskutierten Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Experten aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft gaben Impulse für den Dialog.

Landesrat Bosch erklärte, man habe es in Baden-Württemberg gewagt, die Bürger eng in die laufende Corona-Politik einzubinden. Andere Bundesländer hatten ähnliche Formate angefragt und entwickelt. Aber nirgendwo werde dies so konsequent und so lange betrieben wie in Baden-Württemberg, so der Staatsrat. Ministerpräsident Kretschmann ergänzte: „Die Teilnehmer des Corona-Bürgerforums sind ein gutes Beispiel dafür, was Dialog heißt: gemeinsam etwas durchdenken und diskutieren. Das regt an. Und die Politik muss sich von anderen Meinungen hinterfragen lassen. Ohne gemeinschaftliche Debatte kann es keine Demokratie geben. Dann müssen Sie Verantwortung übernehmen. Die gewählten Gremien entscheiden.“ Gerade in einer solchen Krisensituation ist es wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht abbrechen zu lassen. Denn das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern ist besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt, in denen Emotionen überkochen, Ungeduld steigt oder Existenzängste sich ausbreiten.

Danke an die Teilnehmer für ihr Engagement und ihre Ideen

Laut Staatsrat Bosch haben sich Erkenntnisse und Umstände im Laufe der Pandemie verändert. Daher sind die im Rahmen des Bürgerforums formulierten Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der jeweiligen Debatte und dem Verlauf der Pandemie zu sehen. Kretschmann erklärte: „Eine solche Pandemie betrifft alle, oft sehr tiefgreifend. Die zu berücksichtigenden Aspekte sind sehr komplex. Das mutierende Virus schafft ständig neue Situationen, neues Unwissen.“

Neben Gisela Erler, der Initiatorin des Formats der intensiven Bürgerbeteiligung, dankten Ministerpräsident Kretschmann und Staatsrat Bosch allen Teilnehmern des Bürgerforums für ihr Engagement und ihre Ideen. „Für mich ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten geleistet haben, wichtig und wertvoll. Denn sie helfen uns mit ihrer Arbeit, unsere Arbeit bürgernäher und verständlicher zu machen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Das Bürgerforum Corona

Das Corona-Bürgerforum startete am 16. Dezember 2020 und traf sich ein Jahr lang monatlich per Videokonferenz. In den letzten beiden Sitzungen am 18. November und 16. Dezember 2021 wurden die Ergebnisse und Empfehlungen des Forums zusammengefasst, überarbeitet, ergänzt und ein Abschlussbericht erstellt. Der Abschlussbericht wurde am Donnerstag, den 27. Januar 2022 per Videokonferenz symbolisch an den Ministerpräsidenten übergeben.

Für das Corona-Bürgerforum wurden über 2.000 Personen zufällig ausgewählt und angeschrieben. 258 Personen hatten sich damals gemeldet und ihre Teilnahme zugesagt. Aus diesen 258 Personen wurden 50 Personen zufällig ausgelost, um das Bürgerforum zu gründen. Die Interessenten wurden so aufgeteilt, dass die Zusammensetzung des Bürgerforums am Ende die Bevölkerungsstruktur adäquat widerspiegelt.

Bürgerforum Corona: Abschlussbericht und Empfehlungen (PDF)

Beteiligungsportal: Bürgerforum Corona

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