Bericht des Kabinetts vom 15. Juni 2021

Bericht des Kabinetts vom 30. November 2021

Die Kabinettssitzung am 30. November 2021 befasste sich unter anderem mit der Kostenübernahme für die Verlegung von Intensivpatienten, einem Rahmenplan für mehr Tierschutz, der Digitalisierung der Justiz und der Umsetzung des Sofortprogramms zum Klimaschutz.

Land beschließt vorübergehende Übernahme der Kosten für die Umsiedlung von Intensivpatienten

Neben dem aktuellen Corona-Situation und Impffortschritt im Land hat sich das Kabinett am Dienstag, 30. November 2021, mit der Situation auf den Intensivstationen befasst. Um die stark beanspruchten Intensivstationen entlasten zu können, hat das Land Vorbereitungen für die möglichen anstehenden Verlegungen getroffen ins Ausland zusätzlich zu den bereits erfolgten internen Verlegungen von Patienten. Laut Kabinettsbeschluss soll das Land bei Umzügen ins Ausland und bundesweiten Umzügen von COVID-19-Intensivpatienten zunächst die anfallenden Transport- und Behandlungskosten übernehmen. Auf diese Weise können Kosten berücksichtigt werden, die nicht oder nur durch langwierige bürokratische Prozesse von den Krankenkassen erstattet werden. Dafür stehen 9,25 Millionen Euro zur Verfügung.

Rahmenplan für mehr Tierwohl in Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Tierschutz in allen Nutzungs- und Haltungsbereichen zu verbessern und möchte deshalb eine umsetzungsorientierte Tierschutzstrategie entwickeln. Der im Kabinett vorgestellte Masterplan umfasst unter anderem die Bereiche Nutztierhaltung, Tiertransport, Tierschutz bei der Schlachtung und Tierschutz von Haus- und Heimtieren, Tierversuche und Tierschutzmonitoring. Der Plan dient als Grundlage für die Entwicklung der Tierwohlstrategie durch das Ministerium für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter Einbeziehung aller anderen betroffenen Ressorts, wie des zuständigen Ministers Peter Hauk dem Ministerrat erklärt.

Justiz in Baden-Württemberg weiterhin bundesweit führend bei der Digitalisierung

Die baden-württembergische Justiz ist bei der Einführung elektronischer Akten bundesweit führend, berichtete Justizministerin Marion Gentges. Immer mehr Gerichte in Baden-Württemberg arbeiten mit der E-Akte. Der letzte große Meilenstein in der Digitalisierung wird die Einführung des elektronischen Strafregisters in Ulm Anfang 2022 sein. Die elektronische Akte wird dann in allen Rechtsordnungen, teilweise flächendeckend, genutzt. Weitere Bausteine ​​der Digitalisierung der Justiz inklusive Videoverhandlungen und ab Anfang 2022 kostenloses WLAN in allen Konferenzräumen. Auch der elektronische Rechtsverkehr wächst rasant: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der eingegangenen elektronischen Nachrichten um 50 Prozent pro Monat und die der Justiz um 80 Prozent. Bisher konnten insbesondere Anwälte und Behörden über spezielle elektronische Postfächer problemlos mit der Justiz kommunizieren. Ab nächstem Jahr soll dies auch für alle Bürger, Unternehmen und Vereine durch das neu geschaffene spezielle elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) möglich sein.

Umsetzung des Klimaschutz-Sofortprogramms

Die Eindämmung der Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich äußerst ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis spätestens 2040 soll das Land klimaneutral werden. In Grün und Schwarz Koalitionsvertrag Daher wurde vereinbart, gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein umfassendes Sofortprogramm zum Klimaschutz aufzulegen. Laut Koalitionsvertrag sollen schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung im Notprogramm verankert werden, die keiner gesetzlichen Regelung bedürfen. Die einzelnen Maßnahmen sollen bis Ende 2021 umgesetzt bzw. eingeleitet werden. Umweltminister Thekla Walker hat über den aktuellen Stand im Kabinett berichtet. Sie waren schon die ersten Windkraftstandorte im Staatswald das ausgeschrieben Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg geändert und die Photovoltaik-Verpflichtung fest verankert. Zudem soll noch in diesem Jahr der Rat der Klimaweisen ernannt werden und es wird auch eine Sanierungsoffensive und eine Ausstattung mit Photovoltaikanlagen für die Landesliegenschaften geben.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energie: Klimaschutz in Baden-Württemberg

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