Bericht des Kabinetts vom 15. Juni 2021

Bericht des Kabinetts vom 21.09.2021

Am 21. September 2021 befasste sich das Kabinett mit dem Haushalt 2022, der Digitalisierung der Verwaltungsdienste und der weiteren Finanzierung von Schulbus-Wiederholungsfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.

Budget 2022 als solide Grundlage, um aus der Krise herauszukommen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Haushaltsentwurf 2022 zugestimmt. Das Land wird trotz einer coronabedingten Unterdeckung von 3,6 Milliarden Euro keine neuen Kredite aufnehmen, berichtete Finanzminister Dr. Danyal Bayaz. Der Entwurf sieht zudem vor, dass fast eine halbe Milliarde Euro zum Schuldenabbau verwendet werden sollen. Darüber hinaus wird in wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung investiert und das Personal im Gesundheitswesen, in den Schulen und in der Justiz gestärkt.

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Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes

Die Corona-Pandemie hat uns deutlich gemacht, wie wichtig es für Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen ist, digital mit Behörden umgehen zu können. In Baden-Württemberg sind derzeit 217 Dienste nach dem Online-Zugangsgesetz online verfügbar. Damit ist Baden-Württemberg Spitzenreiter im Ländervergleich bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, wie der Innenminister Thomas Strobl heute dem Ministerrat berichtet. Dennoch müssen Bund und Länder weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass deutlich mehr Verwaltungsleistungen zeitgemäß und damit online angeboten werden.

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Acht Millionen Euro für den weiteren Einsatz zusätzlicher Schulbusse

Omnibusse sind das beliebteste Verkehrsmittel, um zur Schule zu gelangen. Um die Ansteckungsgefahr mit COVID-19 auf dem Schulweg zu reduzieren, hat das Land zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 gemeinsam mit den Landesverbänden ein Förderprogramm zur Bestellung zusätzlicher Schulbusdienste aufgelegt. Dieses Programm hat sich bewährt und wird nun bis zum 30. Oktober 2021 fortgesetzt, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann der Ministerrat. Der Staat übernimmt 95 Prozent der Kosten für den Einsatz von Verstärkerbussen. Für diese Maßnahme stehen rund acht Millionen Euro zur Verfügung. Für den Schulverkehr sind Stadt und Landkreis zuständig. Dennoch ermöglichte die Kostenzusage des Landes den Behörden, diese wichtige Schutzmaßnahme im Schulbusverkehr umzusetzen.

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