Bürgerbeteiligung

Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie am vergangenen Wochenende forderten den Einsatz der baden-württembergischen Polizei. Insgesamt ist die Teilnehmerzahl bei sogenannten Querdenker-Meetings und intensiveren Meeting-Events gestiegen.

„Vergangenes Wochenende Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anstatt. Teilweise setzten die Demonstranten massive Gewalt gegen die Polizei ein, leider auch in Baden-Württemberg. Ich sage klar: Wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbraucht, ja sogar Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sich buchstäblich den Kopf verdrehen, um diese Rechte zu schützen, verlässt die gemeinsame Basis der Demokratie, er zerstört unsere Demokratie. Diese kleine, radikale Minderheit befindet sich in einer gefährlichen Radikalisierungsspirale: Der Protest wird lauter, gewalttätiger, immer brutaler – aber wer verfassungswidrig handelt, Gewalt herbeiführen oder gar anwenden will, wer hasserfüllt und aufgeregt ist, wird auf jeden Fall dem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen “, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl über das, was letztes Wochenende passiert ist.

Querdenkertreffen in Baden-Württemberg

Nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl nahmen am vergangenen Wochenende über 1.400 Polizisten an 39 Treffen mit rund 9.000 Teilnehmern teil, darunter 22 Treffen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Mit der Zunahme der Infektionszahlen und strengeren Vorschriften steige die Zahl der Teilnehmer an sogenannten Querdenkertreffen und insgesamt intensiveren Begegnungsveranstaltungen, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Am Samstag kam es in Reutlingen zu Ausschreitungen, nachdem eine bereits angekündigte Sitzung zum Thema „Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung“ vom Veranstalter kurzfristig abgesagt wurde, weil das Landratsamt Reutlingen der Auflage des Landratsamtes Reutlingen nicht zustimmte eine Maske tragen. Anschließend versammelten sich bis zu 1.500 Menschen zu einem leichten Spaziergang in der Reutlinger Innenstadt. Nachdem sie sich nicht an die Auflagen zur Abstands- und Maskenpflicht hielten, wurde die Versammlung aufgelöst. In der Folge bildeten sich mehrere Aufzüge durch die Innenstadt und versuchten, auf den abgesperrten Marktplatz und die Hauptstraßen zu gelangen. Es kam zu mehreren Zusammenstößen zwischen Rettungskräften und Demonstranten. Aufgrund des hohen Aggressionspotentials wurden kurzzeitig Kräfte aus dem umliegenden Polizeipräsidium abgezogen. Insgesamt war das Polizei mit rund 150 Menschen im Einsatz. Es wurden zahlreiche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gemeldet.

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Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart fanden am Wochenende mehrere Demonstrationen statt. Unter dem Motto „Kerzen gegen die Spaltung der Gesellschaft“ versammelten sich am Freitag rund 350 Menschen vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg. Viele Menschen haben gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verstoßen. Erst nach mehreren Lautsprecherdurchsagen und ersten Dokumentationen und Sanktionen der Verstöße durch die Polizei wurden die Auflagen eingehalten. Dieselbe Veranstaltung wurde am Sonntag auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz wiederholt. Hier versammelten sich rund 300 Leute aus der Querdenkerbewegung zum Thema „Pro Test – Als Monster unter den Leuten“. Auch hier hielt sich die große Mehrheit der Teilnehmer zunächst nicht an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, was sich erst nach mehreren deutlichen Ansagen der Polizei verbesserte. Nach einer reibungslosen Sitzung der Alternative für Deutschland (AfD) mit rund 500 Teilnehmern und einer Gegensitzung mit rund 250 Personen wurden dann 13 Teilnehmer der AfD-Sitzung von einer Personengruppe verbal und körperlich angegriffen. Sechs Männer erlitten Verletzungen durch Schläge und Reizgase, eine Person musste medizinisch versorgt werden.

Maßnahmen zur Corona-Kontrolle der Polizei

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich an der Überwachung der Corona-Verordnung kämpft seit Beginn intensiv gegen die Pandemie und unterstützt auch die zuständigen Städte und Gemeinden. Dies geschieht – zusätzlich zu den ursprünglichen polizeilichen Aufgaben – in Form zahlreicher Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Regeldienstes, Zusatzdienste und Vorrangkontrollen im gesamten Präsidium. Im Zuge dieser Kontrollen am vergangenen Wochenende (10.12. – 12.12.2021) wurden bundesweit rund 650 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, davon knapp 300 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Seit Beginn der Pandemie hat die Polizei rund 373.000 Verstöße festgestellt, mehr als 2,18 Millionen Menschen und rund 802.000 Fahrzeuge kontrolliert.

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Allein in dieser Woche sind nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl vom Montag mehr als 100 weitere gezielte Polizeikontrollaktionen geplant. Neben den Hauptkontrollen führt das regionale Polizeipräsidium auch zahlreiche weitere lokale Corona-Kontrollaktionen durch, die teilweise eng mit den lokalen Polizeibehörden abgestimmt sind. Neben dem regionalen Polizeipräsidium sind auch Kräfte des Polizeipräsidiums vor Ort. Besonderes Augenmerk wird auf die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum gelegt, einschließlich der Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) sowie auf die Ausgangsbeschränkungen gelegt.

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Inspiriert von Landesregierung BW

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