In einer aktuellen Landtagsdebatte äußerte der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Alfred Bamberger, scharfe Kritik an der digitalen Transformation im Kontext des zweiten IT-Staatsvertrags in Baden-Württemberg. Er bemängelte, dass das Bundesland in den Bereichen digitaler Dienstleistungen hinter Hamburg zurückfällt und dabei die Bürger sowie Unternehmen unter ineffizienten bürokratischen Abläufen leiden müssen. Laut Bamberger sei das bestehende System eine schwerfällige bürokratische Hürde, die den Fortschritt hemme.
Die Argumente von Bamberger sind nicht unbegründet. Seit Jahren rangiert Baden-Württemberg in Vergleichen zur digitalen Verwaltung und zu E-Government-Dienstleistungen auf hinteren Plätzen. Ein Bericht des Digitalverbandes BITKOM aus dem Jahr 2023 bestätigte, dass nur 52 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sind. Dies ist besonders problematisch in einem Bundesland, das für seine hochentwickelte Industrie bekannt ist. Die Notwendigkeit einer effizienten und zugänglichen digitalen Infrastruktur für Unternehmen, vor allem für Start-ups und KMUs, wird immer dringlicher.
Baden-Württemberg, als zweitgrößtes Bundesland Deutschlands, ist stark auf seine Wirtschaft angewiesen, die erheblich von einer modernen Verwaltung abhängt. Zahlreiche Unternehmen haben bereits signalisiert, dass sie unter den aktuellen bürokratischen Hürden leiden und eine Digitalisierung der Verwaltungsabläufe für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend ist. Verzögerungen durch papierbasierte Prozesse können zu einem Wettbewerbsnachteil führen, insbesondere in Zeiten, in denen agile Strukturen gefordert sind.
Die Kritik an der Digitalisierungspolitik von Bamberger zielt nicht nur auf die Bürokratie ab, sondern auch auf die Prioritätensetzung der Landesregierung. Kritiker argumentieren, dass auch andere Länder wie Hamburg als Vorbilder dienen sollten, um eine zukunftsorientierte Verwaltung zu schaffen. Historisch betrachtet war Baden-Württemberg lange Zeit für Innovationen bekannt, doch die sich wandelnden Anforderungen an die digitale Verwaltung setzen diesen Ruf unter Druck. In 2018 führte die Landesregierung ein Programm ein, um die digitale Verwaltung voranzutreiben, doch der Erfolg bleibt bisher hinter den Erwartungen zurück.
| Jahr | Prozentsatz digitalisierter Verwaltungsdienstleistungen | Ranking unter den Bundesländern | Einführung wichtiger Initiativen |
|---|---|---|---|
| 2018 | 40% | 10. | Start des E-Government-Gesetzes |
| 2020 | 46% | 12. | Digitales Bürgerportal eingeführt |
| 2023 | 52% | 11. | Aktualisierungen des IT-Staatsvertrags |
Die digitale Transformation in Baden-Württemberg bleibt eine große Herausforderung, die sowohl die Verwaltung als auch die Bürger betrifft. Alfred Bamberger spricht die Realität vieler Menschen an, die sich in einem oft undurchsichtigen Bürokratiesystem wiederfinden. Die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels ist unbestritten, und es bleibt zu hoffen, dass die angestoßene Diskussion im Landtag tatsächlich zu einem Fortschritt in der digitalen Verwaltung führt.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
