Arbeitsmarkt

Umbruch der Corona-Verordnung Einzelhandel

Aufgrund einer Gerichtsentscheidung hat das Land für den Einzelhandel eine verbindliche Mindestverkaufsfläche pro Person festgesetzt. Die neue Regelung ist eine wichtige Erleichterung für die Betriebe.
Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium nach sich ziehen am Montag, 8. Juni 2020, kurzfristig eine Umbruch der Corona-Verordnung Einzelhandel veranlasst. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 8. Juni war die bisherige Richtgröße zur Flächenbegrenzung der Einzelhandels-Verordnung vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt worden. Der VGH hatte bemängelt, dass die Richtgröße nicht dem Gebot der Bestimmtheit von Normen entspreche. Die Umbruch der Corona-Verordnung Einzelhandel trägt dieser Entscheidung Rechnung. Die vorige Richtgröße von 20 Quadratmetern wurde durch eine bestimmte und verbindliche Mindestfläche von zehn Quadratmetern ersetzt.
Wichtige Erleichterung für die Betriebe
„Wir kontrollieren fortlaufend, inwieweit die Vorgaben in der Hygieneverordnung vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsverlaufs zugeschnitten und gelockert werden können. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nach sich ziehen wir zum Anlass genommen, spiegelbildlich die ohnehin der Infektionslage angemessenen Änderungen vorzunehmen“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Gesundheitsminister Manne Lucha.
„Der Einzelhandel ist durch die Einschränkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, in besonderem Maße betroffen. Die nun verbindliche Mindestfläche von zehn Quadratmetern ist eine wichtige Erleichterung für solche Betriebe. Ich hatte mich schon vor dieser Entscheidung für eine Begehung der Hygieneverordnung und insbesondere eine Absenkung eingesetzt“, so Hoffmeister-Kraut weiter.
Infektionsschutz hat nachdem wie vor Priorität
„Die gesunkenen Infektionszahlen in Baden-Württemberg sind ein gutes Zeichen und zeugen weitere Lockerungen möglich“, so Gesundheitsminister Manne Lucha. „Gleichzeitig hat der Infektionsschutz der Bevölkerung nachdem wie vor absolute Priorität. Jeder Schritt zu weiteren Freigabe verlangt erhöhte Wachsamkeit. Abstands- und Hygieneregeln zu tun sein auch weiterhin eingehalten werden, damit sinkende Zahlen ein dauerhafter Trend bleiben.“
Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Einzelhandelsbetrieben (Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel)
Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg
Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Quelle: Baden-Württemberg.de

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