Die Schweiz ist schon lange ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik Deutschlands. Um die Beziehungen zu vertiefen, haben rund 150 Akteure aus dem Grenzraum am 23. Juni 2023 in einem Zukunftsforum Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Diese Strategie soll bis Anfang 2024 finalisiert und im Kabinett beschlossen werden.
Florian Hassler, Staatssekretär und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Beide Länder seien wichtige Standorte im Hightech-Bereich und hätten einen leistungsstarken Mittelstand. Durch die enge Zusammenarbeit können beide Seiten voneinander profitieren. Auch Urs Schnider, Generalkonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Stuttgart, betonte die gute Zusammenarbeit entlang der gemeinsamen Grenze.
Bei einer Podiumsdiskussion wurden die aktuellen Herausforderungen der Zusammenarbeit diskutiert, darunter der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Klimawandel, die Energiewende und das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Basler Regierungsrätin Esther Keller hob hervor, wie wichtig eine zukunftsfähige Zusammenarbeit mit der EU, Deutschland und Baden-Württemberg für Basel und die Schweiz sei. Auch die Vertreter von Universitäten und Forschungsinstituten betonten die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Forschung und Lehre.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion fand ein World-Café statt, in dem verschiedene Themenbereiche der Zusammenarbeit diskutiert wurden. Dabei waren Vertreter der Grenzkantone, grenzüberschreitenden Institutionen, Hochschulen, Verwaltungen und Ministerien des Landes vertreten. Staatssekretär Florian Hassler betonte die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern wie Bildung, Forschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Gesundheitswirtschaft, Klimaschutz, grenzüberschreitende Mobilität und Energiewirtschaft zu verstärken.
Die Ergebnisse des Zukunftsforums werden nun ausgewertet und fließen in die Fortschreibung der Schweiz-Strategie ein. Die Strategie wurde 2017 erstmals aufgesetzt, um die Zusammenarbeit mit der Schweiz als einem der wichtigsten Handelspartner Baden-Württembergs zu stärken. Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung wurde festgelegt, dass die Strategie fortgeschrieben und weiterentwickelt wird. Bis Anfang 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.
Um alle Perspektiven einzubeziehen, sind nach der Sommerpause zwei Bürgerdialoge im Grenzraum geplant. Im Herbst 2023 sollen die Regierungen der Grenzkantone zu einem weiteren Dialog über die künftige Zusammenarbeit eingeladen werden. Ende November 2023 veranstalten der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die siebte Demokratiekonferenz.
Staatssekretär Florian Hassler betont die Bedeutung des Dialogs mit der Bevölkerung und den Grenzkantonen. Die aktuellen Herausforderungen erfordern einen Schulterschluss zwischen Demokratien und Innovationsstandorten wie der Schweiz und Baden-Württemberg. Es wird angestrebt, alle Kräfte zu bündeln, um den Transformationsprozess zum klimaneutralen europäischen Industriestandort zu bewältigen.
