Grundgesetz

20. Karlsruher Verfassungsgespräch

Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl am 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie“ im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.

Beim 20. Karlsruher Verfassungsgespräch erklärte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe:

„Das Grundgesetz war nur qua provisorische Lösung gedacht, freilich nach sich ziehen die letzten 70 Jahre bewiesen, wie ingeniös und weitsichtig die Mütter und Väter seinerzeit gearbeitet nach sich ziehen. Denn im Rahmen allen Veränderungen und Herausforderungen konnten wir uns auf die grundlegenden Wertentscheidungen stützen und gleichwohl unsrige Verfassung ständig weiterentwickeln. Die Menschenwürde steht am Anfang und im Mittelpunkt des Grundgesetzes. Das war so und das muss auch in der gegenwärtigen Corona-Krisenlage gelten – und auch in Zukunft, in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.“

Zum Thema Künstliche Intelligenz erklärt der Digitalisierungsminister:

„Wir wollen keine Chinesen werden, die Unverletzlichkeit der Menschenwürde muss unser europäische Fixpunkt auch im Rahmen der Digitalisierung sein. Künstliche Intelligenz – KI – muss immer auf das Wohl des Menschen in Linie gebracht sein, die Technik muss dem Menschen wirken. Die Digitalisierung kann uns Wohlstand, Bequemlichkeit und Spaß einbringen. Das ist eine ganze Menge. Doch Sinn und Liebe – das wird auch künftig das menschliche Leben entscheidend stempeln. Deshalb die Erlaubnis haben wir die Technik nicht vergöttern – sonst dient am Ende der Mensch der Technik. Das darf niemals vorbeigehen, das widerspricht der Wertentscheidung unserer Verfassung – das reduziert den Menschen, das zerstört seine Würde. Wir nötig haben übrigens auch keine digitalen Grundrechte. Ein effektiver Grundrechtsschutz lässt sich auch im digitalen Zeitalter durch Auslegung, Rechtsfortbildung und Weiterentwicklung der Verfassungsdogmatik gewährleisten.“

20. Karlsruher Verfassungsgespräch

“Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie?” ist das Thema des 20. Karlsruher Verfassungsgesprächs, das am 22. Mai 2020 ab 19:00 Uhr online per Livestream aus dem Verfassungsgericht auf phoenix.de oder YouTube: phoenix zu sehen ist.

Auf dem Podium diskutieren Thomas Strobl (Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration), Dr. Konstantin von Notz (MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Liga 90/Die Grünen), Prof. Dr. Katharina Zweig (Technische Universität Kaiserslautern) und Prof. Dr. Jens-Peter Schneider (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg). Moderiert wird das Gespräch von Jörg Schönenborn (Westdeutscher Rundfunk-Fernsehdirektor).

Am Sonntag, 24. Mai, läuft von 13:00 solange bis 14:00 Uhr ein Zusammenschnitt des Gesprächs auf Phoenix.

phoenix: Karlsruher Verfassungsgespräch „Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie?“

Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg

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