Haushaltspolitik in der Pandemie in Stuttgart wurde nun kritisiert, da sie in Teilen gegen das Recht verstoßen hat. Nach einem Gutachten von Finanzprofessor Hanno Kube im Auftrag des Finanzministeriums wurde festgestellt, dass die Handhabung von Corona-Notlagenkrediten in den Jahren 2020 und 2021 nicht vollständig rechtmäßig war. Obwohl die Kredite in Höhe und Verwendung im Einklang mit den Regeln standen, hätte das Land die Gelder nicht auf die Folgejahre übertragen dürfen.
Gemäß der Schuldenbremse sind Ausnahmen bei Notlagen wie Naturkatastrophen erlaubt, wodurch das Land in solchen Fällen mehr Schulden machen kann. Da jedoch die Notlagenkredite der Jahre 2020 und 2021 nicht vollständig im jeweiligen Jahr verwendet wurden, sondern auf die Folgejahre übertragen wurden, wurde dies als rechtswidrig erachtet. Das Gutachten forderte, dass Notkredite stets im Jahr der Notlagesituation vollständig genutzt werden müssen.
Finanzminister Danyal Bayaz betonte, dass das Gutachten zur Klärung der rechtlichen Situation bezüglich der Haushaltspolitik beigetragen habe. Obwohl keine rückwirkenden Änderungen notwendig seien, da die Haushaltsjahre bereits abgeschlossen sind, habe der unzulässige Umgang mit den Notkrediten keine Auswirkungen auf zukünftige Haushalte oder Steuerzahler. Insgesamt hatte das Land während der Pandemie mehr als acht Milliarden Euro an Corona-Krediten aufgenommen.
Es bleibt zu erwähnen, dass auch die Bundesregierung im Zusammenhang mit Corona-Krediten kämpft. Die Ampel-Koalition hatte nicht genutzte Kredite in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, was vom Bundesverfassungsgericht jedoch als nichtig erklärt wurde. Dies führt dazu, dass die Bundesregierung mit Milliardenlöchern konfrontiert ist und Maßnahmen ergreifen muss, um den Schaden zu beheben.
